Baier (KPÖ): Wir werden das "Blut und Tränen Sparprogramm der Regierung bekämpfen"

Wien (KPÖ-PD) - KPÖ-Vorsitzender Walter Baier bezeichnete heute die neuen Budgetpläne der FPÖVP-Regierung als "Blut und Tränen Sparprogramm, auf Kosten der sozial Schwächeren", welches die KPÖ vehement bekämpfen werde.

Baier: "Österreichs Schuldenquote liegt deutlich unter dem EU- und Euro-Schnitt. Wenn Finanzminister Grasser erklärt, es gäbe "keine Alternative zu einer grundsätzlichen Zäsur in der Finanzpolitik", so müßte er auch die Frage beantworten, warum die Republik nicht schon längst Bankrott anmelden mußte, wo doch zuletzt in den 50er Jahren ein Nulldefizit realisiert werden konnte".

Baier weiters: "Österreich ist ein Steuerparadies, gleichzeitig leben aber im achtreichsten Land der Erde mehr als 400.000 Menschen unter der Armutsgrenze, erhalten Frauen noch immer um 1/3 weniger Lohn. Eine ausgabenseitige Budgetsanierung, wie sie die Regierung plant, wird die sozialen Disproportionen weiter verschärfen, denn eine ausgabenseitige Budgetsanierung geht - zig wissenschaftliche Studien belegen dies - vor allem auf Kosten der BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen".

Die Alternativvorstellungen der KPÖ, so Baier, sind "klar und jederzeit - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt -durchführbar". Die KPÖ fordert u.a. die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, die Erhöhung der Profit- und Kapitalsteuerung auf das EU-Durchschnittsniveau und die Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

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