GPA: Todesstoß für Kassenambulatorien

GPA-Sektion Sozialversicherung erwägt Gerichtsweg und plant flächendeckende Information der Versicherten in den Ambulanzen

Wien (GPA/ÖGB). ”Mit der vorige Woche beschlossenen Ambulanzgebühr hat die Bundesregierung eine weitere Maßnahme zur Zerstörung des österreichischen Sozialversicherungssystems gesetzt”, meint Christian Dvorak, Vorsitzender der Sektion Sozialversicherung in der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA). Während bei niedergelassenen Ärzten keine zusätzlichen Gebühren entstehen, müssen Patienten in Kassenambulanzen 250 S pro Besuch, z.B. im Zahnambulatorium, bezahlen. Mit dieser wettbewerbsverzerrenden Ambulanzgebühr soll die Konkurrenz für niedergelassene Ärzte ausgeschaltet werden.++++

Der erst voriges Jahr durch langwierige Verhandlungen mit der ÖVP von der damaligen Bundesministerin Hostasch durchgesetzte kostengünstige Zahnersatz in den Zahnambulatorien der Gebietskrankenkassen könnte schon bald der Vergangenheit angehören. ”Die Partei der kleinen Leute und ihr Koalitionspartner in der Regierung haben nur ein Ziel: Zerschlagung der österreichischen Sozialversicherung und zwar mit allen Mitteln. 250 S pro Ambulanzbesuch bedeutet für die Kassenambulatorien den Todesstoß”, resümieren die Mitglieder des Präsidiums der Sektion bei ihrer gestrigen Sitzung: ”Für unsere Versicherten und Patienten bedeutet es, dass eine wichtige Gesundheitsversorgung in Zukunft nicht mehr bestehen wird.”

Gerade ältere Menschen, die in hohem Ausmaß die Qualität der Leistungen der Kassenambulanzen schätzen, werden gezwungen, bei niedergelassenen Ärzten lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen und z.B. für Zahnersatz wieder teuer zu bezahlen. Wer dann nicht mobil genug ist, um im Ausland zu billigen Zähnen zu kommen, hat eben Pech gehabt.
Diese Regierung vernichtet hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich. Österreichweit sind das ca. 2000 Beschäftigte in den Ambulatorien, die dann auf der Straße stehen, so die GPA-Sektion.

”Dass die Versorgung nicht gewährleistet ist, zeigt ein Blick auf die Ordinationszeiten niedergelassener Ärzte. Kinderärzte beispielsweise haben in Wien im Schnitt nur drei Stunden pro Tag Ordination, meistens an drei bis vier Tagen der Woche. Das Problem ist nur, Kinder werden selten zu den Ordinationszeiten krank. Wenn die Eltern aber lange Wartezeiten vermeiden wollen, oder in der Nacht und am Wochenende in die nächste Spitalsambulanz müssen, bedeutet das 250 S an Kosten für das Familienbudget. Pro Besuch, versteht sich”. ergänzt Karin Rietenauer, Bundesfachgruppen-Vorsitzende in der Sektion.

”Um aufzuzeigen, wie effizient diese Regierung doch arbeitet, werden noch schnell in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Landesstellen zu Regionalbüros degradiert, um dann in der Öffentlichkeit sieben eingesparte Direktionsposten berichten zu können. Internationale Vergleiche haben gezeigt, dass eine Zentralisierung immer zu Lasten der Serviceleistungen vor Ort geht”, meint Franz Haberl, Stellvertretender Vorsitzender in der Sektion Sozialversicherung und betroffener Zentralbetriebsrat der SVA der Bauern. Dass es durch diese Strukturreform voraussichtlich auch keine Betriebsratskörperschaften vor Ort geben wird, ist ein weiteres Indiz dafür, dass diese Regierung die Arbeitnehmervertretungen dieses Landes schwächen will.

”Das werden wir so nicht hinnehmen” gibt sich das Präsidium der Sektion kämpferisch. Sowohl die rechtliche Frage der Zulässigkeit unterschiedlicher Behandlungen von Ambulanzen und niedergelassenen Ärzten wird geprüft und gegebenenfalls auch am Gerichtswege geklärt werden. Außerdem sind flächendeckend in ganz Österreich Maßnahmen geplant, um die Versicherten in den Ambulanzen zu informieren.

”Wir haben diese Regierung arbeiten lassen und gesehen was dabei rauskommt. Jetzt ist es Zeit, etwas dagegen zu unternehmen” schließt Christian Dvorak.

ÖGB, 12. Juli 2000
Nr. 615

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