Michalitsch: Landeshauptstadt kostet dem Steuerzahler keinen Groschen

St. Pölten (NÖI) Mittlerweile müsste es sich auch schon bis zu F-Rambossek herumgesprochen haben, dass die Finanzierung des Regierungsviertels dem Steuerzahler keinen Groschen kostet. Da hilft auch seine alljährliche Sommeraussendung zu diesem Thema nichts, stellte LAbg. Martin Michalitsch klar.****

Dass sich Freiheitliche mit erfolgreichen und den Steuerzahler nicht belastenden Finanzierungsmodellen nicht auseinandersetzen, haben wir bei der "Causa Rosenstingl" zur Genüge kennengelernt. Es wäre aber wenigstens jetzt hoch an der Zeit, wenn sich F-Rambossek mit der Finanzierung des Regierungsviertels auseinandersetzen würde. Hier noch einmal ein Erklärungsversuch: Die Kosten für das Regierungsviertel setzen sich nicht aus den laufenden Einnahmen des Landes, sondern aus einer Umschichtung im Landesvermögen zusammen. Laufende Steuereinnahmen und Budgetausgaben sind daher nicht betroffen. So wird die Landeshauptstadt aus bestehendem Landesvermögen finanziert und nicht vom Steuerzahler. Durch Verwischung und Verdrehung der Tatsachen bleiben die Aussagen der F genauso falsch, wie in den vergangenen Jahren, so Michalitsch.

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen, wissen die Verantwortungsträger des Landes Niederösterreich mit Geld umzugehen. Ich würde daher F-Rambossek empfehlen sich mehr mit den Finanzgeschäften seiner Partei auseinander zu setzen, anstatt Finanzierungsmodelle, bei denen er sich nicht auskennt, zu kritisieren.

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