"Neues Volksblatt" Kommentar: "Solidarität" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 12. Juli 2000

Linz (OTS) - Schon 2002 soll das Bundesbudget kein Defizit mehr aufweisen. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, darüber besteht noch wenig Klarheit. Klargemacht hat der Finanzminister hingegen, dass er mit einer Verdoppelung des Beitrages der Länder zum Gesamtbudget rechne. Es geht um weitere 15 Milliarden, welche den Ländern als "Solidaritätsbeitrag" abgeknöpft werden sollen. Zur Diskussion stehen neben dem "Maastricht-Beitrag" somit die Streichung der Bundes-Wohnbauförderung oder entsprechend weniger Mittel aus dem Finanzausgleich.

In den Bundesländern stehen die Zeichen auf Sturm. Dort, wo man in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet und zum Teil auch ausgeglichene Budgets vorweist, kann man nicht verstehen, dass man wegen der Budgetmisere des Bundes Milliarden in den Schornstein schreiben soll, die den Ländern bei ihren Aufgaben etwa für Krankenhäuser, Schulen oder das Sozialwesen dann fehlen. Die schroffe Ablehnung Michael Häupls und der Hinweis Josef Pühringers, wonach Gesetze und somit auch der nächste Finanzausgleich nicht vom Finanzminister, sondern immer noch von Abgeordneten beschlossen werden, die aus den Ländern kommen, darf als Kampfansage gewertet werden. Ein heißer Herbst steht bevor.

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