"Neue Zeit" Kommentar: "Kosmetik" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 12. 7. 2000

Graz (OTS) Ein paar kosmetische Veränderungen haben die Regierungsparteien gestern am Text der Volksbefragung vorgenommen, um diesen vielleicht doch einigermaßen verfassungskonform zu gestalten. Damit ist für sie das Problem gelöst. Wohl nur deshalb, weil sie noch immer nicht kapieren, wo das Problem liegt. Bei jenem Mann nämlich, welcher der ÖVP diese unselige EU-Befragung ins Regierungsnest gelegt hat - bei Jörg Haider.

Es war Zufall, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt des Abänderungsbeschlusses zur Volksbefragung eine Meldung aus Italien über die Agenturen lief, die Haider einmal mehr als Unverbesserlichen entlarvte. Ein symptomatischer Zufall allerdings. Der Kärntner Landeshauptmann hielt an einem von ihm verfassten Text aus dem Jahr 1985 fest, in dem er den Kriegsverbrecher Walter Reder, verantwortlich für die Ermordung von 1830 Zivilisten in einer italienischen Kleinstadt, als "..Soldat wie jeder andere. Er hat nur seine Pflicht getan" bezeichnet hatte (siehe Seite 5).

Möglicherweise hat es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wieder einmal "gerissen", wie jüngst, als ein FPÖ-Landeschef sich den SS-Wahlspruch zu eigen gemacht hatte. Vielleicht ist er aber endlich bereit, zu verstehen, welches Problem die EU-Partner und etliche andere demokratische Staaten mit Österreichs Regierungskoalition haben. Sicher nicht jenes formale, ob eine Volksbefragung der Verfassung entspricht.

Das Problem heißt Jörg Haider, dessen Umgang mit der Vergangenheit und dessen Haltung zu Europa.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit,
Tel.: 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS