"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Die wahre Wende" (von Stefan Kappacher)

Ausgabe vom 12. 7. 2000

Innsbruck (OTS) - Noch am Vorabend hatte ein ranghoher VP-Mann nur milde den Kopf geschüttelt, als es um die bekannte Absicht des FP-Finanzministers ging, schon 2002 und nicht erst 2003 gemeinsam mit Ländern und Gemeinden einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Seit gestern ist dieses überaus ehrgeizige Datum offizielle Regierungslinie. Grasser drückt mit seinem Budgetprogramm voll aufs Tempo und handelt damit richtig. Wann, wenn nicht rasch und jetzt angesichts einer boomenden Wirtschaft, soll das Ziel eines Null-Defizits angegangen werden?

Österreich steht damit vor einer Zäsur in der Finanzpolitik, die eine dreißigjährige Tradition des Schuldenmachens und Schuldenanhäufens beenden soll. Mit 1700 Milliarden Schilling steht der Bund in der Kreide, fast 100 Milliarden Schilling fressen jährlich die Zinsen dafür auf. Wenn es gelingt, den Schuldenberg nicht mehr zu vergrößern und gleichzeitig durch Privatisierungserlöse, Lizenzeinnahmen und Auflösung von Nationalbankreserven zu verkleinern, dann gewinnt die Politik endlich wieder Gestaltungsspielraum.

Dass der SPÖ dazu nur "Kaputtsparen" einfällt, sollte angesichts ihres trostlosen Erbes nicht weiter verwundern. Der Einwurf ist aber insofern berechtigt, als es schon sehr darauf ankommen wird, mit welchen Maßnahmen die Regierung ein ausgeglichenes Budget erreichen will. An geeigneten Möglichkeiten mangelt es nicht. Doch es braucht den Mut, gewachsene, aber nicht unbedingt mehr zeitgemäße Strukturen aufzubrechen. Würden Länder und Sozialpartner geschlossen mitmachen, wäre alles viel einfacher. Es ist zu befürchten, dass sie der Regierung den Gefallen nicht tun.

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