"Die Presse" Kommentar: "Drei, vier und Schluß" (von Andreas Unterberger)

Ausgabe vom 12.7.2000

Drei (hoffentlich) weise Richter über Österreich sollen heute nominiert werden. Vier (hoffentlich) kluge Juristen haben gestern versucht, der Koalition zu einem besser durchdachten Text der ominösen Volksbefragung zu verhelfen. Da geht leicht der Blick auf den Anlaß all dieser Aufregungen verloren: auf die Sanktionen der 14 gegen Österreich.
Hinter dem lärmenden Vorhang von Weis-Sagern und Volks-Fragern tut sich jedoch ganz ohne Aufsehen Etliches. Da sieht man längst wieder die Botschafter aus Madrid, London oder Berlin bei Terminen des Bundeskanzlers. Da werden wie selbstverständlich Österreichs Botschafter nun sogar schon in Frankreich und Belgien wieder offiziell zu Festen geladen. Da treffen österreichische Minister längst auch wieder bilateral mit einem Gegenüber aus den 14 Ländern zusammen(nur hält man noch die Photographen fern). Da fordern sogar belgische Magazine eine Rücknahme der Sanktionen, damit es nicht zu der von Jörg Haider - angeblich oder wirklich - herbeigesehnten Volksbefragung kommt.
Eigentlich kann man zu dem Urteil kommen: Die Sanktionen sind schon in sich zusammengebrochen, finden nicht mehr statt. Nur traut es sich im Kreis der 14 niemand zu sagen. Mit anderen Worten: Die Sanktionen selbst sind schon entsorgt. Nur die Entsorgung der Entsorgung, also jener Maßnahmen, die ein Ende der "Maßnahmen" herbeiführen sollten, wird zunehmend zum Problem: eben die seltsame Kommission, die über Charakter und Natur Österreichs und der FPÖ zu befinden hat, was die "Welt am Sonntag" mit der Behandlung für Schurkenstaaten vergleicht (das Synonym für Irak und Libyen). Und der Beschluß über eine Volksbefragung mit unklarem Zweck.
Wenn nun Italiens Lega Nord unter Berufung auf angebliche oder wirkliche Intentionen Haiders (wer kennt die schon) eine Volksabstimmung in Italien über die EU-Mitgliedschaft diskutiert, dann sollten die 14 vielleicht doch begreifen, wie dringend nötig es wäre, die Sanktionen auch formell zu entsorgen. Und zwar je früher, um so besser - für Europa. Österreich selbst hat ja kaum noch Probleme mit den Sanktionen.

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