DER STANDARD - Kommentar zum Budget: Erst wenn das Ziel des Nulldefizits außer Streit gestellt ist, will Finanzminister Grasser ein Konzept zur Umsetzung vorlegen - Die Opposition

befindet sich also in einer Art Geiselhaft: Reformdialog soll erst die Wege zum Ende des Schuldenmachens aufzeigen (von Michael Hann) Ausgabe vom 12.7.2000

Wien (OTS) - Die schwarz-blaue Koalition gleicht einer Variante
des "Wilden auf seiner Maschin'". Sie weiß zwar genau, dass sie schnell wohin will - nämlich bis zum Jahr 2002 zu einem Nulldefizit in der Staatsverschuldung -, wie sie dorthin kommt, ist aber noch offen. Die Regierung hat lediglich beschlossen, die Rate der Neuverschuldung für 2001 und 2002 zu fixieren. Eine bisher übliche Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben fehlt vollkommen und soll, wie Finanzminister Karl- Heinz Grasser staunenden Wirtschaftsjournalisten erklärte, spätestens bei der Budgetrede im Parlament Mitte Oktober vorliegen. Mit der Weigerung, einen Budgetplan vorzulegen, will die Regierung erreichen, dass zunächst nur das Ziel des Endes des Schuldenmachens von allen wirtschafts- und finanzpolitischen Schlüsselspielern im Lande gutgeheißen wird. Die Regierung sucht die Unterstützung der Sozialpartner, der Länder und Gemeinden und auch der Opposition. Erst wenn das Ziel des Nulldefizits außer Streit gestellt wird, will man sich auf eine Diskussion über Details einlassen. Sie soll unter der Überschrift strukturelle Reformen stattfinden, also ein Einschnitt in die großen Ausgabenblöcke wie öffentliche Verwaltung, Pensionen und Sozialtransfers.

Das Ziel - Ende des Schul- denmachens - ist mit Sicherheit populär. Daher hat es die Opposition nicht leicht, dem Wählervolk verständlich zu machen, dass sie an dem Dialog nicht teilnehmen will. Sie tut dies zwar unter Hinweis auf das noch fehlende Konzept. Die Taktik der Regierung ist aber die, ein Konzept erst nach Abschluss des Reformdialogs vorlegen zu wollen. Steht das Ziel aber einmal außer Streit, dann muss die Opposition an seiner Umsetzung mitwirken. Ein Akt politischer Geiselnahme.

Wenngleich Details nicht vorliegen und daher eine Beurteilung nur sehr oberflächlich sein kann, so lassen sich doch grobe Umrisse erahnen. Im heurigen Jahr soll das Maastricht-Defizit, die Neuverschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, der Summe aller in Österreich hergestellten Güter und Dienstleistungen, ausmachen. Das sind 62 Milliarden Schilling. Im nächsten Jahr soll es nach dem Budgetprogramm auf 1,3 Prozent des BIP, also auf etwa 38 Milliarden sinken, um dann im Jahr 2002 völlig zu verschwinden. Rein rechnerisch wären also 100 Milliarden Schilling einzusparen.

Grasser will dafür einen erheblichen Beitrag von den Ländern, denen er 15 Milliarden Schilling aus der Wohnbauförderung, drei bis vier Milliarden für die Krankenanstalten und etwa zwei Milliarden für die Landeslehrer im Rahmen des Finanzausgleichs sowie etwa eine Milliarde aus der Kultur-, Umwelt- und Landwirtschaftsförderung abverhandeln möchte.

Einen Brocken in ähnlicher Größe hofft die Regierung aus der Reform der Verwaltung und dem Abbau von rund 10.000 Beamten holen zu können. Zehn bis zwölf Milliarden Schilling soll die Verringerung des Bundeszuschusses zu den Pensionen bringen. Einsparungen bis zu fünf Milliarden zur Krankenversicherung wären durch höhere Selbstbehalte bei Arzt- und Ambulanzbesuchen sowie Kuraufenthalten möglich. Einsparungen von drei Milliarden sind aus der Erhöhung der Treffsicherheit bei den Sozialtransfers geplant.

Rechnet man etwa um zehn Milliarden Schilling höhere Einnahmen über höhere Steuerleistungen der Privaten und Unternehmen dank der guten Konjunktur und unter Umständen einen gleich hohen Betrag aus der Bindung der Ermessensausgaben für die Bundesministerien, dann bleiben rund 20 Milliarden Schilling über, jenes Fünftel, das nach Ansicht von Beamten des Finanzministeriums über höhere Einnahmen kommen sollte. Seien es Gebühren und/oder ein Mehrerlös aus der Versteigerung der Handylizenzen.

Aber auch der Verzicht auf die geplante Senkung der Lohnnebenkosten (15 Milliarden Schilling) könnte die Lücke bedecken.

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