"KURIER" Kommentar: Die Freiheitlichen im Feldversuch (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 12.07.2000

Wien (OTS) - Spätestens mit dem gestrigen Hearing im
Hauptausschuss des Nationalrats sollten wohl auch die Koalitionsparteien eingesehen haben, dass die massive Kritik an der Sanktions-Volksbefragung nichts mit Fundamentalopposition zu tun hat, sondern sachlich begründet und gerechtfertigt ist. Denn auch der von der FPÖ nominierte Experte Herbert Haller machte eine Reihe von verfassungsrechtlichen Einwänden geltend. Die Causa hat aber nicht nur eine verfassungsrechtliche, sondern viel mehr eine politische Dimension. Nach wie vor ist unklar, was mit der Volksbefragung bezweckt werden soll. Vielleicht mag der kühle Taktiker Wolfgang Schüssel damit spekulieren, dass die 14 die Maßnahmen aus dem selben Grund wieder aufheben, aus dem sie vor fünf Monaten verhängt wurden: Nämlich Haider nicht ins - europäische -Spiel kommen zu lassen. Denn schon langsam erkennt man auch in Europa, was in Österreich nach 14 Jahren des freiheitlichen Erfolgslaufs Allgemeingut ist: Jörg Haider lebt von der Eskalation. Nur wenn er auf einer ständigen Welle der Emotionalisierung reitet, bleibt Haider im politischen Spiel - gleichgültig, ob er nun Parteichef oder "einfaches Mitglied" ist. "Die Sanktionen gegen Österreich eröffnen einen Königsweg", erkennt etwa das belgische Nachrichtenmagazin Le Vif/L'Express: "Wir können ihn ihm versperren" - durch Aufhebung der Sanktionen. Auch in den Staatskanzleien der 14 dürfte sich am Vorabend der Ernennung der "drei Weisen" die Erkenntnis durchgesetzt haben, dass eine weitere Eskalation dem eigentlichen Ziel der Maßnahmen abträglich wäre - nämlich Haider nicht zu einem europäischen Problem werden zu lassen. So betonte der französische Außenminister Hubert Vedrine gegenüber der kommunistischen L'Humanite den innenpolitischen Charakter der Volksbefragung, der keinen Einfluss auf die vereinbarte Vorgangsweise der "drei Weisen" habe. Und Frankreichs Europaminister Pierre Moscovici stellte bei einem entsprechenden Ergebnis des Weisenberichts eine Haltungsänderung in Aussicht. Für die "Weisen" ergibt das die einmalige Gelegenheit, während ihrer Tätigkeit in den nächsten Wochen die FPÖ im offenen Feldversuch live studieren zu können: Wenn Haider & Co in altbekannter Manier weiter für eine Volksbefragung emotionalisieren, vor allem mit der Veto-Drohung, dann beantwortet sich die Frage nach der "Natur der FPÖ" von selbst. Schaffen es aber die Freiheitlichen, sich eine ähnliche Zurückhaltung wie die ÖVP zu verordnen - "am besten, die Volksbefragung kommt nicht, weil die Sanktionen vorher aufgehoben werden" -, dann wäre sie ihrem Ziel, in Europa zumindest ansatzweise salonfähig zu werden, einen Schritt näher gekommen. Freilich um den Preis, dass Haider auf einen emotionalisierenden "Zwischenwahlkampf" vor der Volksbefragung verzichten muss.

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