WirtschaftsBlatt über Budgetsanierung ohne Strukturreformen geht nicht (von Wolfgang Unterhuber)

Ausgabe vom 12.7.2000

Wien (OTS) - Bruno Kreisky hatte Recht. Seiner Meinung nach
sollten auch spätere Generationen für all die Leistungen in seiner Ära zahlen. Und tatsächlich: Jetzt ist Zahltag. Nachdem in den vergangenen drei Jahrzehnten sämtliche Regierungen (inklusive ÖVP) den unternehmerischen Grundsatz, nur das auszugeben, was auch eingenommen wird, über Bord warfen, plant die jetzige VP/FP-Koalition für 2002 endlich ein Null-Defizit. Zwar wurde in den Jahren 1997 und 1998 ein relativ harter Sparkurs gefahren, doch kaum waren die Maastricht-Kriterien erreicht und der Beitritt zur Währungsunion geschafft, war von Konsolidierung keine Rede mehr. Unter diesem Gesichtspunkt muss der endgültige Abschied von der "Nach uns die Sintflut-Politik" positiv bewertet werden. Österreich setzt damit gegenüber den EU-Partnern ein klares Signal zur Stärkung des Euro. Denn die Einheitswährung kann nur dann stabil sein, wenn die Länder der Eurozone keine Schuldenpolitik betreiben. Dass das machbar ist, haben Irland, Luxemburg, Schweden, Finnland und Dänemark bereits gezeigt. Erzielt wurden die Budgetüberschüsse in diesen Ländern zum Teil mit Hilfe umfassender Strukturreformen. In diesem Punkt lässt die österreichische Regierung die Steuerzahler aber noch weitgehend im Dunkeln. Ohne umfassende Strukturreformen lassen sich auf lange Sicht neue Defizite trotz aller ehrgeizigen Kürzungen und sogenannter Anpassungen aber nicht vermeiden. Das Beispiel Pensionsreform offenbart, dass sich die VP/FP-Koalition auf Grund parteipolitischer Interessen über einschneidende Massnahmen noch nicht drübertraut. In Deutschland zum Beispiel wird derzeit die generelle Abschaffung der Frühpension diskutiert. Eine Debatte, die auch in Österreich geführt werden muss. Die durch Pensionszuschüsse verursachten Budgetdefizite samt Folgekosten kumulierten sich seit 1980 auf 1100 Milliarden Schilling. Allein im vergangenen Jahr mussten für die laufenden Pensionen 71 Milliarden Schilling (davon 50 Milliarden für Frühpensionisten) zugeschossen werden. Allein dieses Beispiel zeigt, welch radikaler gesellschaftlicher Umbau erforderlich ist. Ansonsten wird jetzige Generation in der Zukunft doppelt zahlen:
Für den Müssiggang in der Vergangenheit und für den fehlenden Willen zu Strukturreformen in der Gegenwart. (Schluss) wu

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