Ferrero-Waldner zu Föderalismus und Bundesstaat in Europa - Betonung Mitteleuropas

Wien (OTS) - * G E S P E R R T bis heute, 11.7.2000, 16:30 Uhr *

Die gegenwärtigen Prioritäten der Europäischen Union,
nämlich Regierungskonferenz und Erweiterung waren die Hauptgegenstände eines Vortrages, den Außenministerin Benita Ferrero-Waldner heute (11. Juli 2000) vor der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag im Kloster Banz bei Nürnberg gehalten hat. Auf die EU-internen Reformbemühungen eingehend sagte sie, alle seien dazu aufgerufen, die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Union zu verbessern - und zwar auf allen ihren Ebenen: auf der regionalen, der nationalen und schließlich der Unionsebene.

"Österreich als föderaler Bundesstaat hat seine eigene Erfahrung im Umgang mit mehreren Ebenen der Verwaltung", erinnerte die Ministerin. "Föderalismus wird von der österreichischen Bevölkerung als wesentlicher Teil ihrer Identität betrachtet. Subsidiarität in der EU ist uns daher eine selbstverständliche Forderung. Insofern ist mir auch die Idee eines europäischen Bundesstaates als Realutopie nicht fremd. Denn eine immer weniger supranationale EU ohne "checks and balances" ist nicht unser Ziel, in der Nationalstaaten sich wieder stärker auf Kosten kleinerer Mitgliedsstaaten durchsetzen, die zwar de jure gleichberechtigt blieben, aber de facto an Einfluß verlieren würden. Die Sanktionen vom 31. Januar bieten zahlreiche Lehren: eine weitere davon ist, daß Enthusiasmus für Europa alleine nicht ausreicht. Noch immer zählt vor allem, welche strategischen Partner ein Land hat - die Integration ist über die bittere Erkenntnis auch nicht hinausgegangen. Bei ausgeweiteten Mehrheitsentscheidungen wird dies ein noch bedeutenderer Aspekt sein."

Nach der besonderen Betonung gemeinschaftlichen Agierens unter Wahrung der Subsidiarität fuhr Ferrero-Waldner wörtlich fort:
"Österreich bietet sich heute die Chance, ähnlich wie die nordischen Staaten oder Benelux, in regionaler Kooperation ein Kooperationsnetzwerk zu bilden, das in Europa ein enormes potentielles Gewicht darstellen kann, was wir hier also drigend brauchen ist, wie es Bundeskanzler Schüssel formuliert hat, eine "strategische Partnerschaft mit den Beitrittswerbern" - etwa in den Bereichen Verkehrsnetze ("Helsinki-Korridore") oder Infrastruktur. Dies würde auch Wien den entscheidenden Impuls geben, wieder annähernd das zu werden, was es in dieser Region über Jahrhunderte war - eine Drehscheibe Mitteleuropas. Dies aber ohne unangebrachte Nostalgie in einem modernen und neuen Stil: nicht im alten politischen Sinn als alleiniges Zentrum, sondern in gleicher und freier Partnerschaft mit seinen angrenzenden Freunden."

Österreich als eines der wohlhabendsten und stabilsten Länder der Union müsse aus politischen und wirtschaftlichen, ebenso wie aus historischen und geographischen Gründen auch in Zukunft der Kerngruppe der EU, in der die Integration voranschreitet, angehören, sagte die Außenministerin, fügte aber hinzu, es dürfe nicht zu einem deusch-französischen Kerneuropa kommen, das andere Staaten zu Mitgliedern zweiter Klasse degradiert. Dies müsse bedeuten:
gleichberechtigte Teilnahme für alle Mitgliedsstatten, gleicher Integrationsstand für alle. Sowohl der Euro als auch Schengen dienten als gute Beispiele dafür, daß ein Aufschließen möglich und machbar sei.

Zur Erweiterung der EU betonte die österreichische Außenministerin, es stehe außer Frage, daß Österreich ein besonderes, vitales Interesse daran habe. Österreich wolle nicht auf Dauer ein Randstaat der EU bleiben und an einer Wohlstandsgrenze quer durch Europa leben. Nur die Reweiterun biete den Österreichern die einmalige Gelegenheit, im Zentrum Europas einen Raum des Friedens, der Stabilität und der Prosperität mitzugestalten.

Appell an französische Präsidentschaft

Außenministerin Ferrero-Waldner bedauerte in ihrem Vortrag, daß die "ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich, die schon längst zu einer Belastung für die Arbeit der Union geworden sind, leider weiter andauern." Dem nun vorliegenden Brief der EU-14 gewinnt sie aber auch positive Elemente ab: damit sei ein Weg in Richtung Objektivierung des Verfahrens weg von der politischen Willkür eröffnet, sagte sie. Zur Vorbereitung einer Volksbefragung erläuterte Ferrero-Waldner, die nun erfolgten Einleitungsschritte dazu stellten nur die notwendige technische Vorbereitung des von der Bundesregierung angekündigten letzten Mittels dar. Die Volksbefragung sei letztendlich nur als Reservemaßnahme zu betrachten für den Fall, daß mittelfristig, das heißt bis September, keine andere Lösung erzielt werden könne. Und dann wörtlich: "Daher appelliere ich an die französische Präsidentschaft, daß sie sich als "guter Makler" in der jetzigen Situation neutral verhält. Es geht jetzt darum, daß alle Beteiligten mehr Behutsamkeit im Zusammenhang mit den Sanktionen aufbringen.

Ich möchte deutlich den Willen Österreichs unterstreichen, ein verläßlicher und vertrauenswürdiger Partner in Europa zu sein. Österreich will, daß die französische EU-Präsidentschaft ein Erfolg wird und wird weiterhin eine konstruktive europäische Politik betreiben."

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