Grasser soll nicht nur Ziel, sondern auch Maßnahmen nennen

Bezogen auf alle Gebietskörperschaften muss nur 1 Prozent an Ausgaben eingespart werden

Wien(PWK) "Das Vorhaben ist mutig und notwendig: Keine neuen Staatsschulden mehr!" Der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl, begrüßt die heute, Dienstag, im Ministerrat beschlossene Absicht der Bundesregierung, schon im Jahr 2002 das Defizit im Staatshaushalt auf Null zu drücken: "Wir müssen einerseits jetzt die gute Konjunktur und die damit verbundenen Mehreinnahmen zum Defizitabbau nutzen. Und es geht andererseits schon gar nicht an, so wie in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Schulden zu machen, deren Rückzahlung noch unsere Kinder belasten wird. Wir dürfen die Zukunft unserer Kinder nicht jetzt verkonsumieren. Daher halte ich das ambitionierte Ziel der Regierung für mehr als gerechtfertigt. Auch eine Familie kann über längere Zeiträume letztlich nur das ausgeben, was sie einnimmt. Wer fahrlässig anders handelt, landet über kurz oder lang im Privatkonkurs."

Angesichts der vorhandenen Strukturprobleme hält der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Gebietskörperschaften und der Sozialpartner für besonders wichtig:
"Ängste über das Einsparvolumen sind unbegründet. Bezogen auf alle Gebietskörperschaften muss nur 1 Prozent an Ausgaben gespart werden, dass heißt, ein Schilling von hundert Schilling."

Jeder müsse zum Erreichen dieses Ziels beitragen. Alle müssen sparen und Schulden abbauen, das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes. Bund, Länder und Gemeinden haben bald eine Gesamtverschuldung von rund 2.000 Milliarden Schilling. Allein der Bund muss derzeit an die 100 Milliarden Schilling nur für den Zinsendienst aufwenden. "Daher halte ich einen außertourlichen Schuldenabbau etwa durch Privatisierungserlöse oder Ausgliederungen für unumgänglich, weil nur dadurch eine Reduktion der Zinszahlungen ermöglicht wird. Wir müssen uns ein Beispiel an den vergleichbaren, gut florierenden Staaten Europas nehmen, die als Budget-Überschussländer die Ersparnisse in die Zukunftssicherung ihrer Bürger investieren, während die Bildungs-und Forschungsausgaben in Österreich gekürzt werden müssen," fordert Leitl.

"Ich erwarte mir allerdings nicht nur, dass vom Finanzminister dieses Sparziel formuliert wird. Ich erwarte mir auch, dass Grasser sagt, mit welchen Maßnahmen er dieses Ziel erreichen will," betonte WKÖ-Präsident Leitl. Minister Grasser möge an Hand eines Benchmarkings mit den europäischen Überschussländern begründen, wo besondere Sparpotentiale in Österreich vorhanden seien, meinte Leitl und erinnerte an die 50 Milliarden Schilling Verwaltungseinsparungen, die von Wirtschaftsforschern vorgeschlagen wurden und seither unwidersprochen im Raum stehen. "Aufgabe des Finanzministers ist es, Vorschläge zu machen, wie dieses gewaltige Reservoir an Mitteln für die Budgetsanierung erschlossen werden kann," betonte Leitl.

Den Sozialpartnern komme die wichtige Aufgabe zu, die Budgetsanierung zu begleiten und darauf zu achten, dass die Konjunktur- und Wachstumschancen intakt bleiben, den Inflationsgefahren ausgewichen wird und den Betrieben auch weiterhin die aussichtsreiche Chance geboten wird, Arbeitsplätze zu schaffen. (RH)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Fidelis Bauer
Tel: 50105-4267

Finanzpolitische Abteilung

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK