Rieder: Gesundheitswesen Verlierer der Schwarz-Blauen Koalition

Wien, (OTS) Im Rahmen des Pressegespräches des Bürgermeisters am Dienstag nahm Gesundheitsstadtrat Rieder auch zu den aktuellen Diskussion um die Finanzierung des österreichischen Gesundheitswesens Stellung:

"Das österreichische Gesundheitswesen ist schon jetzt einer der klaren Verlierer der Schwarz Blauen Regierungspolitik. Über eine reine Geldbeschaffungsaktion hinaus ist die angekündigte Strukturreform des Gesundheitswesens nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Die parlamentarische Halbjahresbilanz gleicht im Gesundheitsbereich eher einem Trümmerhaufen, der zu einem Teil
auch auf die mittlerweile üblichen parlamentarischen Husch-Pfusch-Verfahren zurückzuführen ist."

Der vom Klubobmann Khol jüngst selbstgefällig gelobte "Geschwindigkeitsrausch" der Regierungskoalition sei, so Rieder,
in Wirklichkeit schludrige Oberflächlichkeit und Desinteresse an den eigentlichen Problemen. "So wurde bei der überhasteten Einführung der Spitalsambulanzgebühr mit einem Abänderungsantrag in letzter Minute die Chance vertan, das vorgegebene Ziel einer Entlastung der Spitalsambulanzen und der Verlagerung von Geldleistungen zum niedergelassenen Arzt zu erreichen. Legistische Schlampigkeiten und Ungenauigkeiten machen das Ergebnis noch unbefriedigender und widersprüchlicher."

Weiterhin ordinationsfreie Wochenenden

Weiterhin gibt es das "schwarze Loch" der ordinationsfreien Wochenenden größtenteils schon ab Freitag. Strukturmaßnahmen des Bundes zur Förderung von Gruppenpraxen oder die gesetzliche Verankerung des medizinischen Journaldienstes niedergelassener Ärzte nach dem Vorbild des Apotheken-Journaldienstes wurden unterlassen.

Ambulanzstrafgebühr trotz geschlossener Ordinationen

Rieder: "Wer deshalb zum Wochenende die Spitalsambulanz aufsucht, muss selbst bei medizinischer Notwendigkeit seiner Behandlung die erhöhte "Ambulanz(Straf)Gebühr" von 250 Schilling zahlen. Der § 136a ASVG enthält keine Bezugnahme darauf, ob der Spitalsbesuch mit geschlossenen Arztpraxen zu tun hat oder nicht."

Lebensgefahr oder Zahlen

Wer wegen einer stark blutenden Kopfwunde oder wegen des Bruches des Mittelfußknochens - beides Verletzungen ohne Lebensgefahr, von sich aus eine Spitalsambulanz aufsucht, muss die erhöhte "Ambulanz(Straf)Gebühr" zahlen. Denn nach der beschlossenen Gesetzesbestimmung dürfen Spitalsambulanzen nur gebührenfrei aufgesucht werden, wenn Lebensgefahr besteht. Die angekündigte Ausnahmeregelung für Kinder oder chronisch Kranke fehlt überhaupt.

Strafgebühr auch bei Nachuntersuchungen

Die erhöhte "Ambulanz(Straf)Gebühr" von 250 Schilling muss auch von jenen Patienten entrichtet werden, die eine
Spitalsambulanz deshalb aufsuchen, weil sie vom Spital selbst zur Nachuntersuchung eingeladen worden sind. Auch in diesem Fall fehlt nämlich der Überweisungsschein.

Mehr Bürokratie für die Spitäler

Den Spitälern wird ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgebürdet, ohne dass ihnen dieser abgegolten wird. Kassiert wird nämlich die Ambulanzgebühr nicht von den Spitälern, die die Leistung erbringen und die die Scherereien haben, sondern von den Krankenkassen, wo ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht.
Die medizinische Pflicht der Spitäler und der damit verbundene Verwaltungsaufwand entsteht übrigens auch für solche Ambulanzleistungen, für die den Spitälern infolge der Deckelung der Spitalsfinanzierung nichts gezahlt wird.

Aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses hat der Bund der Stadt Wien den Mehraufwand zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass das AKH nicht nur für die Patientenbehandlung bestimmt ist, sondern auch für Wissenschaft, Forschung und Lehre, für die der Bund aufkommen muss. Diese Mehrfachfunktion hat einen hohen Personalaufwand, zusätzlichen medizinischen Einsatz, Klinische Prüfungen, usw. zur Folge und hat übrigens auch zu Sondermitteln (ehemals Klinikgelder) in der Höhe von derzeit 220 Millionen Schilling aus dem Budget der Stadt Wien geführt.

Rieder: "Mit einem Brief vom 3. April dieses Jahres hat Bundesministerin Elisabeth Gehrer bis auf weiteres die Zahlungen für den Klinischen Mehraufwand eingestellt. Sie begründet dies mit angeblichen Überzahlungen in der Vergangenheit. Ihre Vorgangsweise erklärt sich vielleicht auch aufgrund der Klage der Stadt Wien, wo es um Nachzahlungsverpflichtung des Bundes in Höhe von 3,7 Millionen Schilling geht."

Rieder: "Aufgrund dieser Vorgangsweise fehlen im Budget des
AKH praktisch von heute auf morgen rund 1 Milliarde Schilling. Deshalb lasse ich im Einvernehmen mit der Finanzstadträtin durch Juristen prüfen, welche tatsächlichen Leistungen der Stadt Wien gegenüber dem Bund eingeschränkt werden können. Patienten werden aber nicht betroffen sein."

"Ferner werde ich, in Abstimmung mit der Finanzstadträtin,
die Frau Bundesministerin Gehrer um eine Klarstellung ersuchen, ob und in wie weit der Bund von der im November des Vorjahres getroffenen Vereinbarung über die endgültige Fertigstellung des AKH jetzt einseitig abgehen will. Betroffen sind davon vor allem
die Neuerrichtung der Knochenmarkstransplantation, der Ausbau der Dialyse und der AIDS-Station, was die medizinischen Versorgungsleistungen betrifft. Ein weiterer Teil des Paketes betrifft Einrichtungen für Lehre und Forschung."

Anlass zu dieser Fragestellung sei, so Rieder, ein jüngst im Rechnungshofausschuss eingebrachter Antrag von Abgeordneten der Regierungskoalition auf Überprüfung des AKH. In der Begründung des Antrages wird die Kostenbeteiligung des Bundes mit 50% an der definitiven Fertigstellungsphase kritisiert.

Rieder: "Schließlich werde ich an Frau Bundesministerin
Gehrer mit dem Ersuchen um Klarstellung herantreten, ob sie bereit ist, an dem vorbereiteten Projekt einer Auslagerung des AKH in
Form einer eigenen BetriebsgesmbH unter Beteiligung des Bundes und der Stadt Wien als Gesellschaft mitzuwirken. Bisher hat sie zu diesem Thema eisern geschwiegen."

Rieder: Verlange von Grasser konkrete Vorschläge

Finanzminister Grasser habe, so Rieder, gleich zu Beginn der Verhandlungen über die Spitalsfinanzierung ab 2001 angekündigt, dass der Bund seine Leistungen um 3 Milliarden Schilling kürzen wolle und uns aufgefordert, Vorschläge zu machen, wie er sich die Budgetmittel einsparen kann.

Rieder: "Eigentlich wäre vom Finanzminister zu erwarten gewesen, dass er konkrete Einsparungspläne auf Bundesebene präsentiert. Ich bin gerne bereit, ihm einige jener Maßnahmen zu nennen, die er auf Bundesebene realisieren kann und welchen
Beitrag zu den Einsparungsmöglichkeiten der Bund leisten kann.":

1) Klare gesetzliche Regelungen für den vollen Kostenersatz für Patienten mit einem Wohnsitz außerhalb Wiens.

2) Klare gesetzliche Regelungen, für welche Patienten und Behandlungen die Spitalsambulanzen in Zukunft zuständig sind und wofür sie nicht zuständig sind.

3) Klare gesetzliche Regelungen für den überfälligen Ausbau der medizinischen Versorgung außerhalb der Spitäler. Das umfasst insbesondere die gesetzliche Verankerung eines ärztlichen Journaldienstes über den Ärztefunkdienst hinaus durch offene Ärztepraxen auch zum Wochenende.

4) Verlagerung der Psychiatrischen Versorgung aus den Spitälern hinaus nach dem Vorbild des Psychosozialen Dienstes in Wien auch in anderen Bundesländern.

5) Verlagerung eines wesentlichen Teiles der Ärzteausbildung aus den Spitälern hinaus zu den niedergelassenen Ärzten. Förderung der Lehrpraxen.

6) Wahrnehmung der Preisregelung bei den Medikamenten

7) Bundesweit einheitliche Neuordnung der Finanzierung der Berufsausbildung in den Krankenpflegeschulen, Hebammenakademien
und Akademien der Medizinisch-Technischen Dienste, in denen
überall Landesgrenzen übergreifend ausgebildet wird.

8) Entbürokratisierung der LKF-Abrechnung, deren bürokratischer Aufwand Ärzte und Krankenschwestern belastet und durch die Deckelung der Spitalsfinanzierung ad absurdum geführt wird.
(Schluss) nk

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