FRANCE TELECOM vor Strafgericht gebracht

Sevres, Frankreich, (ots-PRNewswire) - Nach einer von GROUP/adress
- FILETECH im Jahre 1994 eingereichten Klage und nach eingehender Untersuchung hat Jean-Paul Valat, First Investigating Magistrate of the Tribunal de Grande Instance of Paris, durch Erlass vom 4. Juli 2000 und in Übereinstimmung mit den Schlussforderungen des Head Prosecutor of the Courts of First Instance, FRANCE TELECOM wegen Missbrauchs einer Datenbank vor den Correctional Court of Paris gebracht.

FRANCE TELEKOM wird vorgeworfen, den Teil des Telefonbuches, der offiziell die Privatsphäre seiner Abonnenten wahren soll, für kommerzielle Zwecke verwendet zu haben. Die Daten wurden von ihrer ursprünglichen Bestimmung zweckentfremdet und stellen somit einen Verstoß gegen Artikel 226-21 und 226-24 des Penal Code (Strafgesetzbuch) dar.

Neben einer beträchtlichen Geldstrafe könnte FRANCE TELECOM und indirekt auch seine Tochtergesellschaft WANADOO, kommerzieller Vermarkter seiner Telefonverzeichnisse (die Gelben Seiten, Voil , Mediatel, mappy.com, Kompass, etc.) mit Strafen belegt werden, die von der Beschlagnahme der veruntreuten Daten bis zu einem Verbot der Ausübung der entsprechenden Tätigkeit, dem Ausschluss von Beschaffungsverträgen (zum Beispiel die Vergabe von Lizenzen für Festnetz- oder Mobil-Telefone) oder sogar die Durchführung unter Überwachung durch die Gesetzesorgane reichen.

Durch die Verweigerung, der Entscheidung der CNIL (National Commission on Data Bases and Freedom) Nr. 97-060 vom 8. Juli 1997 zu entsprechen, verweigert FRANCE TELEKOM, die Privatsphäre seiner Abonnenten zu schützen. Einziger Zweck dieser Praktiken ist, de facto ein Monopol aufrechtzuerhalten, das bereits schon oft von verschiedenen Institutionen verurteilt wurde, einschließlich der ART (Telecommunications Regulation Authority), die in dieser Angelegenheit vom Competition Council konsultiert wurde.

Dieses Rechtsstreitsverfahren vor den Criminal Courts kommt zusätzlich zu den zahlreichen anderen Verfahren hinzu, denen sich FRANCE TELECOM stellen muss. Diese Verfahren kompromittieren auf gravierende Weise FRANCE TELECOMs Legitimitätsanspruch im Bereich der Verwaltung von Telefonverzeichnissen, ein wesentlicher Bestandteil der Aktivität und Rentabilität von WANADOO.

- Verfahren vor dem Competition Council: Entscheidung vom 29. September 1998, bestätigt durch eine Entscheidung vom Paris Court of Appeals, vorgelegt am 29.Juni 1999 vom zur Zeit amtierenden President of the Supreme Court of Appeals, bei dem FRANCE TELECOM eine Berufungsklage einreichte, obwohl alle Argumente von FRANCE TELECOM kategorisch abgelehnt wurden.

In Anbetracht der Tatsache, dass "alle Praktiken von FRANCE TELECOM sehr gravierend sind", forderte der Paris Court of Appeals FRANCE TELECOM auf, eine Gelstrafe von 10.000.000 Francs zu zahlen. Die Entscheidung setzte FRANCE TELECOMs Ansprüchen auf die Besitzrechte des Telefonbuches ein Ende, trotz ihrer Versuche, sich auf das Gesetz vom 1. Juli 1998 bezüglich des Schutzes der Datenbanken zu berufen. Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei der Liste der Telefonabonnenten.

- Entschädigungsverfahren vor der 1st Chamber of the Paris Court of Appeals für die in Frankreich angerichteten Schäden: Ein von Gerichtsexperten abschließend erstelltes Gutachten hat bereits eine Summe von einer Milliarde Francs für Schäden beziffert. Diese Schäden beziehen sich jedoch nur auf einen Teil der erlittenen Schäden. Auf der Basis der Einschätzung des Competition Council und des Paris Court of Appeals könnte FRANCE TELECOM im Endeffekt eine Summe zwischen 3 und 5 Milliarden Francs an Schadensersatz für seine Praktiken bezüglich seines Telefonverzeichnisses zu zahlen haben. Es ist genau die von WANADOO gegenwärtig ausgeübte Aktivität, die FRANCE TELECOM vor das Strafgericht, Correctional Court, gebracht hat.

- USA-Verfahren: Diese Verfahren sind in einem sehr fortgeschrittenen Stadium und haben vereidigte Zeugenaussagen von elf hochrangigen Mitgliedern von FRANCE TELECOM, einschließlich der Presidents Marcel Roulet und Michel Bon, zur Folge gehabt. FRANCE TELECOM kann zur Zahlung von 300.000.000 US Dollars an Schadensersatz herangezogen werden.

GROUP/adress - FILETECH freut sich festzustellen, dass die Rechtmäßigkeit seines Kampfes, der die privaten Rechte besser schützt und einen demokratischeren Zugang zu den Daten ermöglicht, auch vom Anklagevertreter (Prosecutor) so zur Kenntnis genommen wird, wie es der Paris Court of Appeals bereits getan hat.

FRANCE TELECOM kann dazu aufgerufen werden, mehr als 5 Milliarden Francs als Entschädigung für den 12 Jahre langen Ausschlus von GROUP/adress - FILETECH von dem Sektor, in welchem sie konkurrieren, zu zahlen - eine Aktivität, die einen Wert von 23,6 Milliarden Francs pro Jahr hat.

ots Originaltext: Group/ adress Im Internet recherchierbar:
http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:
Pressekontakte: GROUP/adress - FILETECH
Guy Birenbaum +1 33.1.41.14.28.77
Attorney (Rechtsanwalt) Ron Soffer, Esq. +1 33.1.53.23.02.00

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRN/OTS-PRNEWSWIRE