HL: Forderungen der österreichischen NGOs für Flüchtlinge aus dem Kosovo

unterstützt von amnesty international, asylkoordination, Ausländerberatung Villach, Beratungszentrum Modenapark, Bewegung Mitmensch, Caritas Österreich, Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, EFDÖ -Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich, Flüchtlingshilfe Poysdorf, Integrationshaus, helping hands, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, Asyl in Not

Wien (OTS) - Ausgangslage: Angesichts der ethnischen
Säuberungen durch die serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo infolge der NATO-Luftschläge am 24. März 1999 machte die österreichische Regierung Gebrauch von der Möglichkeit, mittels einer Verordnung kosovo-albanischen Kriegsvertriebenen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich zu gewähren.Neben jenen Flüchtlingen, die im Rahmen einer Evakuierungsaktion aus den Flüchtlingslagern in Mazedonien nach Österreich geflogen wurden, erhielten nach dieser Verordnung auch jene kosovarischen Flüchtlinge ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht, die vor dem 15. April 1999 nach Österreich eingereist sind. Am 17. Dezember 1999 wurde dieses Aufenthaltsrecht bis zum 31. März verlängert. Jene Kriegsvertriebenen, denen vom jeweiligen Bundesland bestätigt wurde, daß ihre Rückkehr auch nach dem 31. März nicht zumutbar ist, konnten ein Aufenthaltsrecht bis zum 31. Juli 2000 erhalten.Jene Kriegsvertriebenen, die niedergelassene Familienangehörige in Österreich hatten, erhielten die Möglichkeit, im Rahmen einer Sonderquote im Inland einen Antrag
auf eine Niederlassungsbewilligung zu stellen. Insgesamt wurden österreichweit 895 Quotenplätze zusätzlich für Kriegsflüchtlinge zur Verfügung gestellt, deren Familienangehörige in Österreich niedergelassen sind. Diese einmalige Sonderquote ist jedoch inzwischen erschöpft, die gestellten Anträge können nicht bearbeitet werden."Trotz der positiven Entwicklungen und der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gibt es nach wie
vor Kosovo-Albaner, die mit gravierenden Problemen konfrontiert werden könnten, wenn sie zum jetzigen Zeitpunkt zurückkehren würden."(Positionspapier der UNMIK, United Nations Interim Administration Mission in Kosovo vom April 2000).
Laut UNMIK-Positionspapier befindet sich das System der
humanitären Hilfe und Sozialfürsorge im Kosovo "zweifellos in einer kritischen Übergangsphase", ist die internationale Polizei trotz der Zusagen diverser Regierungen nach wie vor "eklatant
unter der Sollstärke" und hat "diese Situation in Verbindung mit dem Fehlen eines voll funktionsfähigen Justizsystems in vielen Teilen des Kosovo ein allgemeines Klima der Straf- und Gesetzlosigkeit mit alarmierend hohen Zahlen an gewöhnlichen und ethnisch motivierten Straftaten entstehen lassen". Neben den häufigen Ausbrüchen ethnischer Spannungen und Gewalt, die weiterhin die Stabilität im Kosovo insgesamt bedrohen - so die UNMIK in ihrem Positionspapier - gäbe auch die höchst instabile Situation in der ganzen Region Anlaß zur Sorge. Darüber hinaus bestehe für Gruppen, die in ihrem Heimatort in der Minderheit
sind, nach wie vor Gefahr. Auch die Situation hinsichtlich
Wohnraum und Unterbringung ist weit davon entfernt, gelöst zu
sein. UNMIK formuliert: "Jüngsten Bedarfsermittlungen zufolge müssen schätzungsweise 83.000 Wohneinheiten grundlegend repariert oder wiederaufgebaut werden. Die Tatsache, daß früher im Kosovo nicht mehr als 7.000 Wohneinheiten gebaut werden konnten, läßt ahnen, wie enorm diese Aufgabe ist. Ein weiterer wichtiger Umstand für die Beurteilung der Kapazitäten zur Aufnahme einer sehr großen Zahl von Rückkehrern ist die jüngst festgestellte Sättigung der Aufnahmekapazitäten von Gastgeberfamilien in vielen Gebieten. Bis zu 350.000 Personen leben noch bei Gastgeberfamilien, Freunden
oder Verwandten. Das traditionelle Netz der sozialen Absicherung
mit Großfamilien und einer tiefen Verwurzelung in der
Gemeinschaft, das eine wichtige Rolle zumindest für die Erstunterbringung von Rückkehrern spielte, könnte überlastet werden. Angesichts der begrenzten Unterkunfts- und Wiederaufbaukapazitäten wird befürchtet, daß die Ankunft einer großen Zahl von Rückkehrern ohne Unterkunft nicht nur gravierende negative Folgen für die Tragfähigkeit der Bemühungen um wirtschaftliche Erholung und Reintegration haben, sondern auch den Druck auf anfällige Personen und Minderheiten erhöhen könnte." UNHCR formuliert in seinen, nach wie vor aktuellen Empfehlungen betreffend die Rückkehr vom März 2000: "Trotz aller Anstrengungen sind noch immer keine voll funktionierenden Rechts-, Justiz-, Polizei- und Verwaltungsstrukturen vorhanden. Auch Unterkünfte, Wiederaufbauhilfe, Erwerbsmöglichkeiten und grundlegende Dienste werden noch einige Zeit nicht im benötigten Umfang zur Verfügung stehen."

Rückkehr nur freiwillig

Sowohl UNHCR als auch UNMIK haben betont, daß der Konsolidierungs-und Wiederaufbauprozeß im Kosovo durch eine zu rasche und überstürzte Rückkehr kosovarischer Flüchtlinge überfordert würde und plädieren gegen zwangsweise Rückführungen. UNMIK formuliert in ihrem Positionspapier vom April 2000:
"Voreilige Maßnahmen, die einen nicht wünschenswerten und nicht steuerbaren Zustrom einer großen Zahl von Rückkehrern auslösen würden, müssen verhindert werden, weil sie zu einer Überlastung des Sozialhilfenetzes und der öffentlichen Dienste im Kosovo führen würden, die sich noch in der Wiederaufbauphase befinden. Die Beachtung dieser Punkte sollte Bedingungen entstehen lassen,
die einer Rückkehr in Würde förderlich sind. Das herrschende unsichere Klima dürfte jedoch darüber hinaus einen zeitlich gestaffelten Ansatz zur Rückkehr der Flüchtlinge erfordern. Die anhaltenden Feindseligkeiten und die Gewaltanwendung zwischen den Volksgruppen in mehreren Teilen des Kosovo sowie die jüngsten Anzeichen für mögliche erneute Konflikte in anderen Teilen der Region machen deutlich, daß die Rückkehr der Flüchtlinge von den Aufnahmeländern sorgfältig geplant und koordiniert werden muß." Die kosovarischen Flüchtlinge haben durch ihre große Rückkehrbereitschaft in die völlige Ungewißheit nach Einstellung der Kampfhandlungen großen Mut und Risikobereitschaft bewiesen.
Mit Stand Mai 2000 befinden sich nur mehr 1.010 Personen in der österreichischen Unterstützungsaktion. Angesichts der von den Betroffenen erlittenen langjährigen Repression und der Flucht vor den ethnischen Säuberungen durch die serbischen Sicherheitskräfte ist eine zwangsweise Rückführung zutiefst inhuman. Es muß der Grundsatz der freiwilligen Rückkehr strikt eingehalten werden.Eine Entscheidung zur freiwilligen Rückkehr können die Flüchtlinge aber nur dann treffen, wenn sie nicht durch fehlenden rechtlichen
Status, Streichen der Rückkehrunterstützung und Abschiebeandrohungen unter Druck gesetzt werden, über umfassende Informationen über die Situation in ihrem Heimatort verfügen und durch Beratung bei dieser Entscheidung unterstützt werden.Es ist
zu bedenken, daß einerseits die Versorgungsstrukturen im Kosovo eine großangelegte Rückkehraktion nicht verkraften würden und andererseits die Betroffenen im Kosovo auf internationale Hilfsleistungen angewiesen sind, während die in Österreich verbliebenen Flüchtlinge sich großteils selbst erhalten und das Überleben einer großen Zahl von Zurückgekehrten überhaupt nur durch Unterstützungsleistungen von Angehörigen im Ausland gewährleistet wird. Die UNMIK spricht in ihrem aktuellen Positionspapier zur Rückführung von Kosovo-Albanern davon, daß "die Ankunft einer großen Zahl von Rückkehrern innerhalb einer kurzen Zeit den laufenden Wiederaufbau- und Entwicklungsanstrengungen zuwiderlaufen sowie möglicherweise die bislang erzielten enormen Fortschritte zunichte machen und die Unsicherheit in der Region weiter erhöhen" würde. Angesichts dieser Bedenken fordern die unterzeichnenden NGOs, daß aufenthaltsrechtliche Lösungen für die noch in Österreich verbliebenen Kriegsvertriebenen geschaffen werden, bis auch für
sie eine freiwillige Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist.

Langfristige Perspektive für besonders schutzwürdige Gruppen

UNHCR hat in seiner Hintergrundinformation zum Kosovo auf
besondere, weiterhin schutzbedürftige Personengruppen hingewiesen, denen im Falle einer Rückkehr ernsthafte Schwierigkeiten, bis hin zu Gefahr für Leib und Leben drohen. Zu den weiterhin schutzwürdigen Personengruppen gehören:

Personen und Familien von gemischter ethnischer Herkunft
Personen, die mit dem serbischen Regime nach 1990 in Verbindung standen oder in Verbindung gebracht werden

Personen, die sich weigerten, sich der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) anzuschließen oder von dieser desertiert sind

Personen, von denen bekannt ist, daß sie der ehemaligen UCK bzw. der früheren selbst ausgerufenen "Provisorischen Regierung des Kosovo" kritisch gegenüber stehen und Mitglieder oder Anhänger politischer Parteien, die nicht der Linie der ehemaligen UCK bzw. der früheren selbst ausgerufenen "Provisorischen Regierung des Kosovo" entsprechen

Personen, von denen bekannt ist, daß sie sich weigerten, den Gesetzen und Vorschriften der ehemaligen UCK bzw. der früheren selbst ausgerufenen "Provisorischen Regierung des Kosovo" Folge zu leisten

Personen und Familien, die aus Gebieten stammen, in denen sie
zur ethnischen Minderheit gehören würden (Gebiete Mitrovica und Ost-Kosovo)

Opfer von Folter oder besonders abscheulicher Formen der Gewalt sowie Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit

behinderte und kranke Personen oder Familien mit behinderten
oder kranken Angehörigen

unbegleitete ältere Personen
unbegleitete Minderjährige
Familiengruppen mit weiblichem Familienoberhaupt, v. a. jene
ohne Verwandte im Kosovo

Auch von Behördenseite wird nicht bestritten, daß es für Angehörige besonders schutzwürdiger Gruppen eine Lösung im Sinne einer langfristigen Perspektive geben muß. Es wurde gegenüber den Flüchtlingsorganisationen die Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung in Aussicht gestellt, doch bislang noch keinerlei konkrete Schritte unternommen.
Es ist bislang weder geklärt, für welche Personengruppen die Behörden eine solche Schutzwürdigkeit anerkennen, noch wurde in irgendeiner Form konkretsiert, wie die Betroffenen einen weiteren rechtlichen Status erlangen können. Die sog. Kosovo-Verordnung läuft - sofern die Betroffenen nach dem 31. März überhaupt eine Verlängerung ihrer vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung erlangen konnten - am 31. Juli ab. Dieses "Ablaufdatum" ist seit Verlängerung der Verordnung am 17. Dezember 1999 bekannt und wird bereits seit Februar/ März dieses Jahres eine längerfristige Lösung für diese Menschen eingefordert. Bereits im März dieses Jahres hat UNHCR in seinem Hintergrundpapier zum Kosovo auf weiterhin schutzwürdige Gruppen hingewiesen. Dennoch ist bis dato keine Lösung in Aussicht gestellt und wird den Betroffenen ein Leben in ständiger Ungewißheit zugemutet. Wird nicht unverzüglich mit der Realisierung einer aufenthaltsrechtlichen Lösung begonnen, so wird bewußt in Kauf genommen, daß die Betroffenen ohne ihr Verschulden in die Illegalität gedrängt werden. Für Menschen, die zu den besonders schutzwürdigen Gruppen gehören, muß rasch eine langfristige Perspektive geschaffen werden. Es handelt sich um Menschen, die alt, krank oder infolge der Kriegserlebnisse traumatisiert sind, um unbegleitete Minderjährige, Waisen, alleinstehende weibliche Haushaltsvorstände, Personen aus gemischt-ethnischen Familien, Personen, die sich durch ihre Gegnerschaft zur UCK exponiert haben sowie Personen aus den
Gebieten Mitrovica und Ost-Kosovo.Die Erteilung einer weiteren (z. B. humanitären) Aufenthaltsberechtigung darf keine Ankündigung bleiben, sie muß rasch konkretisiert und realisiert werden, um die ständige Ungewißheit der Betroffenen zu beenden. Einen solchen rechtlichen Status müssen weiters auch jene Flüchtlinge erhalten können, die bislang ein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz hatten.

Kriegsflüchtlinge mit in Österreich niedergelassenen Familienangehörigen

Einige der flüchtenden Kosovaren hatten Familienangehörige, die bereits seit längerem in Österreich lebten und arbeiteten, zum Teil hatten sie bereits vor Ausbruch der Kriegshandlungen Anträge auf Familienzusammenführung gestellt und warteten im Ausland auf deren Behandlung im Rahmen der Quote. Durch die ethnischen Säuberungen waren sie jedoch gezwungen, den Kosovo noch vor der Behandlung ihres Antrags zu verlassen und flüchteten sich zu ihren Angehörigen nach Österreich. Die "Kosovo-Verordnung" sah zwar vor, daß der Antrag dieser Familienangehörigen ausnahmsweise vom Inland aus gestellt werden könne, die vorgesehene Sonderquote (insgesamt waren österreichweit 895 Plätze zur Verfügung gestellt worden) ist jedoch mittlerweile ausgeschöpft.Diese Menschen sind, nachdem sie den ethnischen Säuberungen in ihrem Heimatland entkommen konnten, nun endlich mit ihren Familienangehörigen vereint und kommen diese für ihren Lebensunterhalt auf. Sie haben ein Recht, ihr Familienleben aufrechtzuerhalten und auch den österreichischen Behörden ist klar, daß diese Menschen in Österreich bleiben werden. Dennoch wurde keine Lösung geschaffen, wie diese Menschen zu einem rechtlichen Status gelangen können. Ihre Anträge auf Familienzusammenführung können mangels Quote nicht bearbeitet werden und ihr vorübergehendes Aufenthaltsrecht läuft am 31. Juli aus - sofern ihnen nicht schon eine Verlängerung nach dem 31. März verweigert wurde. Darüber hinaus haben die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen eine Ungleichbehandlung besonderer Art zur Folge: Für jene, die den vorübergehenden Schutz der Kosovo-Verordnung in Anspruch genommen haben, bestand vor Ausschöpfung
der Quote bzw. bestünde - im Fall der Zurverfügungstellung einer weiteren Sonderquote - die Möglichkeit, eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten.

Jene aber, die einen Asylantrag gestellt hatten und in der Folge eine sog. "vorläufige Aufenthaltsberechtigung" oder eine sog. "befristete Aufenthaltsberechtigung" erhielten, konnten und können dieses "Privileg" nicht genießen. Die Betroffenen werden also -trotz völlig gleichgelagerter Situation - unterschiedlich
behandelt und solcherart dafür bestraft, daß sie wegen der in den Medien umfangreich berichteten Gefährdung für ihr Leben Schutz in Österreich durch einen Asylantrag gesucht haben.Es muß daher eine zusätzliche Sonderquote geschaffen werden, die jenen Kriegsvertriebenen mit in Österreich niedergelassenen Familienangehörigen wieder in einen rechtlichen Status zurückverhilft. Die betroffenen Familien haben ein Recht darauf, ihr Familienleben aufrechtzuerhalten und nicht wegen fehlender aufenthaltsrechtlicher Lösungen illegalisiert zu werden.
Dieses Recht müssen jene, die den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention in Anspruch genommen haben in gleichem Maße erhalten wie jene, die im Rahmen der Verordnung vorübergehend aufenthaltsberechtigt waren.

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