Flüchtlinge aus dem Kosovo

Pressemitteilung von amnesty international, asylkoordination, Ausländerberatung Villach, Beratungszentrum Modenapark, Bewegung Mitmensch, Caritas Österreich,Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, EFDÖ - Evangelischer Flüchtlingsdienst Österreich, Flüchtlingshilfe Poysdorf, helping hands, Integrationshaus, SOS Mitmensch, Volkshilfe Österreich, Asyl in Not

Wien (OTS) - Untätigkeit der Regierung führt Flüchtlinge aus dem Kosovo in die Illegalität. Mit Auslaufen der Verordnung am 31. Juli stehen schutzwürdige Flüchtlinge aus dem Kosovo ohne Aufenthaltsrecht da. Wien, xx. Juli 2000 - Flüchtlingen aus dem Kosovo, die bei ihren Familien in Österreich Schutz vor Verfolgung gefunden haben, droht ab 31. Juli 2000 die Illegalität und damit die Möglichkeit der zwangsweisen Rückführung in den Kosovo. Ihre befristeten Aufenthaltsbewilligungen laufen zu diesem Zeitpunkt ab. Österreichische Flüchtlingsorganisationen fordern in einem gemeinsamen Appell von der Regierung, endlich tätig zu werden und mindestens 500 zusätzliche Quotenplätze zu schaffen. Denn internationale Organisationen warnen vor einer sofortigen Zurückführung der Flüchtlinge in den Kosovo: Der Wiederaufbau- und Konsolidierungsprozess wäre damit massiv gefährdet.Familie S. wurde im Mai 1999 aus einem Flüchtlingslager in Mazedonien nach Österreich evakuiert. Frau S. war hochschwanger und brachte ihr Kind in Österreich zur Welt. Nach den furchtbaren Kriegserlebnissen leidet sie noch heute an depressiven Schüben und befindet sich in psychologischer Behandlung. Während des Krieges im Kosovo forderte die UCK Herrn und Frau S. aufgrund ihrer Ausbildung - Medizinstudium und Krankenschwester - auf, sich der Befreiungsarmee anzuschließen. Sie haben dies jedoch abgelehnt und fürchten nun zu Recht, dass sie im Falle ihrer Rückkehr von der UCK verfolgt werden. Die Berichte internationaler Organisationen bestätigen, dass diese Furcht begründet ist. Darüber hinaus ist das Haus der Familie zerstört. Eine Kommission des österreichischen Innenministeriums hat ihr Haus anläßlich eines Lokalaugenscheins überprüft und es als schwer zerstört eingestuft. Dennoch ist das weitere Schicksal der Familie S. ungeklärt. Die sogenannte "Kosovo-Verordnung", die ein Aufenthaltsrecht für kosovo-albanische Kriegsflüchtlinge bis 31. Juli 2000 vorsieht, wird laut Angaben des Innenministeriums nicht verlängert werden. Damit muss die Familie befürchten, sich ab dem 31. Juli nicht nur ohne jegliche finanzielle Unterstützung, sondern darüber hinaus auch noch illegal in Österreich aufzuhalten.Zwar kündigte das Innenministerium im Februar 2000 an, dass für Angehörige von "Sondergruppen" - wie Alte, Kranke, Traumatisierte, unbegleitete Minderjährige - eine Lösung gefunden werden solle. Konkrete Schritte dazu wurden bis dato nicht eingeleitet. Den Betroffenen wird damit ein Leben in ständiger Ungewissheit zugemutet. Wird nicht unverzüglich mit der Realisierung einer aufenthaltsrechtlichen Lösung begonnen, so wird bewusst in Kauf genommen, dass die Betroffenen ohne ihr Verschulden in die Illegalität gedrängt werden, warnen die Flüchtlings- organisationen.

Fehlender politische Wille

Mit der sogenannten "Kosovo-Verordnung" vom 27. April 1999 wurde zwar die Möglichkeit geschaffen, im Rahmen einer Sonderquote von österreichweit 895 Plätzen Anträge auf eine Niederlassungsbewilligung als Familienangehörige ausnahmsweise im Inland zu stellen. Diese einmalige Sonderquote ist jedoch ausgeschöpft, die offenen Anträge können nicht bearbeitet werden und das Aufenthaltsrecht der Betroffenen endet spätestens mit dem 31. Juli dieses Jahres. Eine Bearbeitung im Rahmen der "normalen" Familienzusammenführung scheitert nicht nur an den auch hier ungenügenden Quotenplätzen, sondern auch daran, dass diese Anträge vom Ausland aus gestellt werden müssten. Da den Flüchtenden von den serbischen Sicherheitskräften die Reisedokumente abgenommen wurde, besteht für viele die Möglichkeit einer Antragstellung aus dem Ausland nicht einmal theoretisch. Sofern keine zusätzliche Sonderquote, die eine Antragstellung im Inland erlaubt, geschaffen wird, werden auch diese Menschen in die Illegalität abgedrängt. Sie sind, nachdem sie den Massakern im Kosovo entkommen konnten, nun zwar endlich mit ihren Familienangehörigen vereint und fallen dem österreichischen Staat in keiner Weise "zur Last", da die niedergelassenen Familienangehörigen für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Dennoch wird ihnen keine Möglichkeit eingeräumt, einen rechtlichen Status zu erlangen. Mit einer weiteren Sonderquote von etwa 500 Plätzen könnte diese Illegalisierung von Menschen, die schlicht den Wunsch haben, ihr Familienleben aufrechtzuerhalten, verhindert werden. Dass diesen Menschen in Österreich kein Aufenthaltsrecht eingeräumt werde, liege allein am fehlenden politischen Willen, meinen die Flüchtlingsorganisationen. Hintergrund:Sowohl UNMIK, United Nations Interim Adminsitration Mission in Kosovo, als auch UNHCR, das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge, warnen vor Problemen, die durch die verstärkte Rückkehr von Flüchtlingen in den Kosovo entstehen könnten. Es fehlt an Wohnraum und Erwerbsmöglichkeiten, aber auch die Sozial- Verwaltungs- und Justizsysteme des Landes sind noch immer völlig unzureichend und einem größeren Zustrom von Heimkehrern keinesfalls gewachsen. Flüchtlinge aus dem Kosovo, die während des Konflikts im vergangenen Jahr nach Österreich kamen, erhielten zunächst ein Aufenthaltsrecht bis 17. Dezember 1999, dann eine Verlängerung bis 31. März 2000. Jenen Kriegsvertriebenen, denen vom jeweiligen Bundesland bestätigt wurde, dass ihre Rückkehr noch nicht zumutbar ist, konnten ein Aufenthaltsrecht bis 31. Juli 2000 erhalten.

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