Sacher: Budgetreformgipfel bloßes Theater der blauschwarzen Abzocker

Dialogverweigerung der neuen Regierung nicht erst durch Negierung der Sozialpartner augenscheinlich - wo ist Jörg Haider beim Budgetgipfel?

St. Pölten, (SPI) - "Wer laufend die Unwahrheit sagt, dem glaubt man einfach nicht mehr. Der Beudgetreformgipfel, zu dem die Koalitionsparteien eingeladen haben, ist wohl nichts weiter als ein weiteres Ablenkungsmanöver der blauschwarzen Abzocker von ihrem massiven Belastungspaket der Bevölkerung und dem Vorhaben des gesellschaftspolitischen Umbaus der Bevölkerung. Diese beiden Parteien wollen nicht reden - sie wollen vielmehr über alles drüberfahren, was an Dialogpartnerschaften in Österreich während der vergangenen Jahre aufgebaut wurde. Es ist gut, dass sich die Sozialdemokraten auf Bundesebene nicht an diesem ‚Budgettheater‘ beteiligen. Dialogbereitschaft hätten FPÖ und ÖVP schon im Vorfeld des Pensions- und Gesundheitsbelastungspaketes beweisen können. Diese beiden Parteien haben nicht an Demokratie, sondern ausschließlich an umfassender Machtausübung Interesse", unterstützt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, die Entscheidung von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden NR Dr. Alfred Gusenbauer, dem ‚Budgetgipfel‘ fern zu bleiben.****

"Weiters ist es bedenklich und untermauert wohl das Bild einer ‚aus dem Tritt gekommenen Koalition‘, wenn sich die Regierung zur Umsetzung des eigenen Regierungsabkommens der vorauseilenden Zustimmung der Opposition und der Sozialpartner versichern will. Nicht die Sozialpartner und nicht die Opposition haben diese massiv ungerechten Belastungs- und Umverteilungspakete von den kleinen und mittleren Einkommen hin zu den Großverdienern unterschrieben. Dies waren ausschließlich Jörg Haider und Wolfgang Schüssel. Wo ist eigentlich die Person von Jörg Haider beim Gipfel? Er, der noch vollmundig bei FP-Bundesparteitag von einem ‚Belastungsstopp‘ gesprochen hat, scheint sich wieder einmal an seine eigenen Worte nicht zu erinnern", so Sacher weiter.

Als geradezu "fahrlässig und dilettantisch" bezeichnet der Klubobmann die Art der Vorbereitung dieser ‚Budgetshow‘. Keine Daten, keine Fakten, keine Angaben über die geplanten Maßnahmen und keine Untersuchungen über die Auswirkungen des offensichtlich neuerlich bevorstehenden massiven Belastungspaketes für die Bevölkerung. "Das wäre genauso, wie wenn sich der NÖ Landtag in seiner Budgetsitzung ohne einen Entwurf und ohne vorgehende Verhandlungen zusammensetzt und man den Abgeordneten mittels Rundlauf nur den Wunsche nach einem 60-Milliarden-Budget präsentieren würde. Ein Herr Bundeskanzler Schüssel kann es mit einer solchen Vorgehensweise doch nicht wirklich ernst meinen, für ein Schüssel-Budgettheater zur Verschleierung der geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen sind die Sozialdemokraten nicht zu haben. Wir stehen auf Seiten der Bevölkerung, nicht auf der Seite der blauschwarzen Abzocker", so Sacher abschließend. (Schluss) fa

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