Die blau-schwarzen "Kleine Leute-Verhöhner" wieder am Werk

ÖGB-Driemer: "FPÖ-Klubobmann versucht verzweifelt die massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen zu rechtfertigen"

Wien (GBH/ÖGB): "Es ist ungeheuerlich, wenn der Klubobmann der FPÖ angesichts der massiven Belastungen für die ArbeitnehmerInnen behauptet, viel für die "kleinen Leute" getan zu haben", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB Vizepräsident, Johann Driemer, fest. "In Wahrheit werden gerade die sozial Schwächeren vom Sozialabbau in allen Richtungen getroffen", so Driemer weiter.++++

"Der Bundesregierung geht es in Wahrheit um Umverteilung weg von den ArbeitnehmerInnen und hin zu Großunternehmern und Großbauern", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz. Driemer: "Davon zu sprechen - wie dies der FPÖ Obmann tut, dass die ÖsterreicherInnen mehr Geld in den Brieftaschen haben - zeigt von einer erschreckenden Kaltschnäuzigkeit."

In Wahrheit haben gerade die Bau- und HolzarbeiterInnen in den vergangenen Wochen massive Kürzungen ihrer Ansprüche hinnehmen müssen. So wurde eine "Husch-Pfusch-Pensionsreform" beschlossen, die überfallsartig dramatische Einkommensverluste für die Betroffenen bedeutet.

Die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit wurde aufgehoben - im Extremfall kann dies für einen 57-jährigen Bauarbeiter einen finanziellen Verlust von bis zu 460.000 S bedeuten.

Im allgemeinen Urlaubsrecht wurden nicht nur die Arbeitssuchtage bei Kündigung durch den Arbeitnehmer abgeschafft, sondern auch eine Urlaubsaliquotierung im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen.

Für BauarbeiterInnen wurde eine Erhöhung der Anwartschaftswochen für den Erwerb eines vollen Urlaubes beschlossen - eine Maßnahme, die für jeden Bauarbeiter einen Einkommensverlust von rund 1.200 S pro Jahr bedeutet.

Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung in den meisten Krankenanstalten, werden in Zukunft Gebühren von den Patienten bis zu 1.000 S pro Jahr eingehoben - dies ohne ausreichende Ausnahmeregelung für Kinder, PensionistInnen und sozial Schwächere.

Pendler werden durch die fast Verdoppelung der PKW Maut auf 1.000 S und die Erhöhung der ÖBB-Pendlertarife zur Kasse gebeten. Gleichzeitig werden durch den Stopp von Infrastrukturprojekten und durch die Abschöpfung der Wohnbauförderungsmittel die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich und Arbeitsplätze nicht nur in der Bauwirtschaft aufs Spiel gesetzt.

"Das Schröpfen der ArbeitnehmerInnen wird nach den Androhungen der blau-schwarzen Klubobmänner der Regierungsparteien im Herbst fortgesetzt, dafür haben wir kein Verständnis - Schluss mit diesem Belastungspuzzle gegen die ArbeitnehmerInnen", fordert Driemer abschließend. (ew)

ÖGB, 11. Juli 2000
Nr. 612

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