Weninger: "Big Brother" Bundesheer darf uns alle überwachen

Bereits bei Verdacht massive Einschränkung der Bürgerrechte und der Privatsphäre

St. Pölten, (SPI) - "Big Brother" und "1984" hat in Österreich nun ganz offiziell Einzug gehalten. Mit der Beschlussfassung des neuen Militärbefugnisgesetzes und dem neuen Sicherheitspolizeigesetz wurde Österreich zu einem Überwachungsstaat, wo die Geheimdienste des Bundesheeres lauschen und schnüffeln dürfen, wie es ihnen gerade passt", kritisiert der Verfassungssprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, die Beschlüsse von FPÖ und ÖVP im Parlament.****

Äußerst massive Bedenken gibt es gegen die neuen Rechte für die Geheimdienste - für Staatspolizei, Heeresnachrichtenamt und Abwehramt. Die blauschwarze Regierung räumt ihnen massiv ausgeweitete Befugnisse ohne entsprechende rechtliche und parlamentarische Kontrollmöglichkeiten ein. "Dies ist ein Schritt in Richtung "Total-Überwachungsstaat". Für die Bürger, gegen die schon auf bloßen Verdacht hin ermittelt werden kann, gibt es keinen wirksamen Schutz. Was wird bei Telefonaten gesprochen? Wer bekommt von wo und von wem Briefe? Wer nutzt welche Internetseiten? Mit welchen Leuten trifft man sich? Wessen Inhalt sind die Gespräche? - Fragen über Fragen, die künftighin die Geheimdienste von jedem Bürger in Österreich erheben können. Was geschieht mit diesen Daten. Bekommt jeder Bürger einen Geheimdienstakt? Diese Vorgehensweise erinnert an die Vorgänge in der ehemaligen DDR, wo die Stasi - der Staatssicherheitsdienst - beinahe über jeden Menschen einen Stasi-Akt aufliegen hatte", malt Weninger ein düsteres Bild der Zukunft.****

"Dem Missbrauch ist jedenfalls Tür und Tor geöffnet. Kritische Journalisten und Medien können überwacht werden, Informationen könnten gegen die Menschen selbst eingesetzt werden, ja wenn Informationen der Privatsphäre in falsche Hände geraten, wäre sogar Erpressung und Druckausübung Tür und Tor geöffnet. Die blauschwarze Regierung hat mit diesen Maßnahmen den Rahmen der Verfassung verlassen. Derartige Eingriffe in die Bürgerrechte - und zwar ohne eine adäquate Kontrolle durch die Justiz - sind in Europa bisher einzigartig und erinnern frappant an Vorgehensweisen rechtsgerichteter ‚Pseudodemokratien‘", so Weninger abschließend. (Schluss) fa

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