DER STANDARD bringt in seiner Dienstag-Ausgabe einen Kommentar zum Umgang der Regierung mit Interessensgruppen: Sie bietet den Interessensgruppen zwar Verhandlungen an, macht ihnen aber

gleichzeitig klar, dass die Reformen notfalls auch ohne ihre Zustimmung durchgezogen werden. Tod des Austro-Korporatismus Der Entzug des Vetorechts für Lobbys ist eine große wirtschaftspolitische Chance - Eric Frey

Wien (OTS) - Der große amerikanische Ökonom Mancur Olson hat in seinem Buch "Aufstieg und Niedergang von Nationen" vor rund 20 Jahren beschrieben, wie mächtige Interessengruppen die Wirtschaftspolitik eines Landes für ihre eigenen Zwecke vereinnahmen und damit den Wohlstand der gesamten Gesellschaft schmälern. Je mächtiger die Lobbys, desto geringer das Wirtschaftswachstum war seine These, die er mit Beispielen aus aller Welt belegte.

Nur ein Fall passte nicht in Olsons Konzept: Österreich. Ein Land, in dem die Interessengruppen in Form der Sozialpartner so einflussreich seien, dürfte wirtschaftlich nicht so erfolgreich sein. Olson behalf sich mit einer Aushilfsthese: Wo der Korporatismus so stark ist, dass alle Gruppen mit am Steuer stehen, würden nationale wieder über Einzelinteressen siegen, sodass die Wirtschaft floriere.

Tatsächlich war Österreich bis Mitte der Achtzigerjahre ein Musterbeispiel für ein Land, wo Interessengruppen - ob Gewerkschaften oder Wirtschaftsspitzen - das Wohl der Gemeinschaft im Auge hatten. Dafür hatten sie über alle wichtigen Entscheidungen eine Art Vetorecht: Reformvorhaben wurden so lange ausverhandelt, bis alle Seiten ihre Zustimmung gegeben haben. Die Sozialpartner bewiesen ihre Vernunft, indem sie auch Opfer in Kauf nahmen, holten sich aber im Gegenzug Zugeständnisse heraus, mit denen die ursprünglichen Reformpläne erheblich verwässert wurden. Das beste Beispiel dafür war die Pensionsreform 1997, die im Zuge der Verhandlungen mit den Gewerkschaften kaputt geredet wurde.

Diese Krise des Austro-Korporatismus war kein Zufall: Ein solches System funktioniert am besten, wenn nationale Kraftanstrengungen nötig sind - etwa beim Wiederaufbau nach 1945 oder beim EU- Beitritt -, oder Stabilität gefragt ist - wie in den sechziger und siebziger Jahren. Doch in Zeiten, wo es nicht um Leben und Tod geht, sich die Wirtschaft dennoch ändern muss, beginnen auch patriotisch fühlende Interessengruppen zuerst das Wohlbefinden ihrer Klientel zu denken. In der Endphase der rot-schwarzen Koalition wurde Österreich zunehmend Opfer einer Dynamik, wie sie Olson beschrieben hat.

Dies ist der ökonomische Hintergrund, der den Stilwechsel der schwarz-blauen Regierung so bedeutsam macht. Sie bietet den Interessensgruppen zwar Verhandlungen an, macht ihnen aber gleichzeitig klar, dass die Reformen notfalls auch ohne ihre Zustimmung durchgezogen werden.

Dabei achtet die Regierung Schüssel trotz aller Sympathie für die Unternehmen darauf, dass sie nicht selbst in den Geruch kommt, für ihre Klientel bestimmte Gruppen Interessenpolitik zu betrieben. So mussten bei der Pensionsreform rote Eisenbahner und schwarze Ministerialbeamte Federn lassen; so wurde nicht nur die Arbeiterkammer durch neue Gesetze, sondern auch die Wirtschaftskammer durch den Ersatz für die Getränkesteuer brüskiert. Und beim ehrgeizigsten wirtschaftspolitischen Ziel - dem raschen Abbau des Budgetdefizits - setzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser zuerst bei den zumeist schwarz regierten Bundesländern an und ihrer geliebten Wohnbauförderung an, die eine Sozialhilfe für den Mittelstand ist.

Das Ergebnis einer solchen Dampfwalzenpolitik ist für Betroffene schmerzhaft und nicht immer sozial ausgewogen. Aber auch im ancien r´egime konnten starke Lobbies ihre Privilegien besser sichern als alleinerziehende Mütter oder Ausländer.

Mit dem Ende des Konsenszwanges besteht erstmals die Chance, rationale Wirtschaftspolitik auch dann durchzusetzen, wenn dabei wohlerworbene Rechte betroffen sind. Das kann dann gelingen, wenn die Regierung Schüssel die öffentliche Meinung für ihre Vorhaben weiterhin so geschickt steuert wie bei der Pensionsreform, den Anschein der Fairness beibehält und sich vor allem nicht durch europapolitische Amokläufe von dieser Strategie ablenken lässt.

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