"Kleine Zeitung" Kommentar: "Hehrer Wunsch" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 11.07.2000

Graz (OTS) - Die Idee ist alt, reizvoll und kostspielig. Wer bedürftig ist, erhält eine Grundsicherung - und wird nicht zum Almosenempfänger degradiert. Ob bei einem solchen Auffangnetz der Anreiz, Erwerbsarbeit anzunehmen, sinkt oder nicht, ob leistungsfeindlich oder nicht - Caritas wie auch ein Milliardär wie Hans Peter Haselsteiner halten die Grundsicherung für nötig, weil für sie das Problem der Arbeitslosigkeit derzeit nicht lösbar ist. Und das Problem der Finanzierung überließen alle Proponenten dieser Idee dem jeweilgen Finanzminister.

Dass der derzeitige Finanzminister nun auch den Wunsch nach Grundsicherung hegt, dürfte viele freuen - und verstören. Verstören deshalb, weil Grasser Milliardenbeträge einsparen muss. Verstören, weil für den Koalitionspartner ÖVP die Grundsicherung bislang "Staats-Sozialismus" war.

Ob Staatssozialismus oder soziale Großtat: Für den hehren Wunsch Grassers gilt ein zeitloses Zitat von Hans Kasper: Wer den Staat ruinieren will, braucht sich nur etwas mehr Gerechtigkeit ausdenken, als Geld vorhanden ist, sie zu realisieren.

Und da Grasser den Staat sanieren und nicht ruinieren will, dürfte der Wunsch wohl Wunsch bleiben. ****

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