"KURIER" Kommentar: Trugschluss statt Schulterschluss (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 11.07.2000

Wien (OTS) - In der seriösen Meinungsforschung ist derzeit ein Phänomen festzustellen, das - nüchtern analysiert - wieder einmal vordergründig logische Analysen ad absurdum führt: Die Sanktionen sind eigentlich nicht mehr das dominierende Thema, die Volksbefragung wird von einer Mehrheit abgelehnt oder ignoriert -dennoch steigt die Zustimmung zu den Regierungsparteien. Je nach Umfrage hat Schwarzblau derzeit einen Vorsprung von neun bis zwölf Prozentpunkten auf Rotgrün. Das sind Welten, in einem Wahlkampf kaum aufzuholen. Blenden wir zurück: Nach der Regierungsbildung und der Verhängung der Sanktionen Anfang Februar gab es in der Opposition die weitverbreitete Hoffnung (und bei vielen Kommentatoren die Einschätzung), dass die ÖVP und mit ihr die Koalition "zerbröseln" werde, speziell unter dem Druck der EU-14. Das Gegenteil war der Fall. Fünf Monate später wird von einem weitgehend identen Personenkreis entgegengesetzt argumentiert: Die Sanktionen hätten der Koalition bloß geholfen, weil sie den Blick auf innenpolitische "Grausigkeiten" - von der Pensionsreform bis zum Krankenkassenpaket -verstellen. Es gibt aber in der seriösen Meinungsforschung ernstzunehmende Hinweise, dass die Opposition damit einem neuen fundamentalen Trugschluss unterliegt. Etwa die erwähnte überwiegende Skepsis gegenüber der Volksbefragung, aber auch erste Befunde darüber, wie die Sparpläne der Regierung bei der Bevölkerung ankommen. Offenbar gibt es mittlerweile die weit verbreitete Einsicht, dass nach den unzähligen halbleeren Versprechungen der alten großen Koalition - die ja ihre Existenz immer wieder damit argumentierte, dass nur sie die großen Budget-Probleme lösen könne -es nun wirklich an der Zeit ist, den Staatshaushalt gründlich zu sanieren. Und dass dazu auch jeder seinen Beitrag leisten muss. Ohne auf die Effizienz und soziale Ausgewogenheit der von der Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen näher einzugehen - die Oppositionsparteien, speziell die SPÖ, laufen in Gefahr, sich bei diesem innenpolitischen "Megathema" neuerlich im Abseits zu positionieren. Denn der Boykott des "Budgetgipfels", zu dem sich Sozialdemokraten wie Grüne entschlossen haben, kann nur allzu leicht als destruktive Verweigerung für das Ziel der Budgetsanierung gedeutet werden. ÖVP und FPÖ werden damit - ohne eigenes Zutun - von der Opposition in eine komfortable Situation gehievt: Nämlich in die heißbegehrte "Themenführerschaft" bei der Budgetsanierung. Denn vor der verbalen Sozialabbau- und Arbeitslosigkeit-Keule der Opposition brauchen sich die Regierungsparteien angesichts hervorragender Konjunkturdaten nicht wirklich zu fürchten.

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