Österreich wird EU nicht boykottieren, aber EU soll Österreich-Boykott beenden

Ferrero-Waldner spricht Temelin bei EU-Rat an

Brüssel (OTS) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte heute am Rande der Tagung der EU-Außenminister in Brüssel, daß "Österreich nicht daran denke, die EU zu boykottieren". Gleichzeitig betonte die Außenministerin aber, daß der "Boykott Österreichs" ein Ende finden muß, dieser sei schon längst zu einer "Belastung für die Arbeit der gesamten Union geworden".

Zum Thema Volksbefragung meinte Ferrero-Waldner, daß "ein Beschluß der Parlamentsparteien noch keine Abhaltung" sei. Für sie sei die Abhaltung weiterhin das "allerletzte Mittel". Die Außenministerin rechnet weiterhin mit einem Bericht der Weisen für Ende September, Anfang Oktober, der die Frage der Abhaltung einer Volksbefragung in einem "neuen Licht erscheinen lassen wird", so Ferrero-Waldner.

Die Außenministerin erklärte, daß sie "gehofft und erwartet hätte", daß die bisherige positive Beurteilung der Arbeit der Bundesregierung "zu einer Rücknahme des im Februar gegen Österreich verhängten "Boykotts" geführt hätte. Sie bedauert, daß um Feira herum eine "Chance vergeben wurde" und hält den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft für "nicht weitreichend genug", da er kein Datum für die Aufhebung der Sanktionen enthält. Mit der Bestellung von den drei Weisen sei aber "ein Weg in Richtung Objektivierung des Verfahrens" eröffnet worden.

Außenministerin Ferrero-Waldner nutzte die heutige Tagung des Außenministerrates auch dazu, das Thema Temelin anzusprechen, nachdem die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Temelin vor kurzem mit dem Beladen der nuklearen Brennstäbe begonnen hat. Damit sei, so die Außenministerin, eine erste physikalische Inbetriebnahme des Reaktors "in greifbare Nähe gerückt". Ferrero-Waldner informierte ihre Amtskollegen über die Besorgnis der österreichischen Bevölkerung zum Vorgehen der tschechischen Behörden und des Betreibers und erinnerte dabei an die Gemeinsamen Standpunkte der Union, die im Hinblick auf die Erweiterungsverhandlungen über das Energie- und Umweltkapitel gefaßt wurden. In diesem Zusammenhang verlangte Ferrero-Waldner weiters die Durchführung eines umfassenden Umweltverträglichkeitsverfahrens und die Gewährleistung der höchsten technischen Sicherheitsstandards.

"Für mich hat die Sicherheit der betroffenen Bevölkerung absolute Priorität", so Ferrero-Waldner, die an die tschechischen Behörden appellierte, "keine übereilten, irreversiblen Schritte - wie dies die erste physikalische Inbetriebnahme wäre - zu setzen, bevor nicht alle sicherheitstechnischen und ökologischen Fragen zufriedenstellen geklärt sind". Die Außenministerin ersuchte ihre EU-Kollegen dabei um deren Unterstützung.

Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz begrüßte Ferrero-Waldner heute die Ankündigung der französischen Präsidentschaft, die großen Themen (Zusammensetzung der Kommission, Stimmgewichtung, Übergang zur qualifizierten Mehrheit, Aufteilung der Sitze im EU-Parlament und verstärkte Zusammenarbeit) im Paket behandeln zu wollen. Die Außenministerin vertritt die Auffassung, daß das auch die "einzige Möglichkeit ist, eine politisch ausgewogene, von allen akzeptierte Lösung zu finden". Ferrero-Waldner hat dabei auf die wichtigsten österreichischen Anliegen wie eine entsprechende Mitwirkung der Kommission, auf Berücksichtigung der Gleichberechtigung aller Mitgliedstaaten bei der Festlegung der künftigen Stimmgewichtung und auf eine weitere Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit hingewiesen. Wenn es hier keine Einigung gibt befürchtet Ferrero-Waldner, daß es "in Zukunft immer weniger gelingen wird, Entscheidungen in der Union zu treffen, und es könnte sich ein Wildwuchs von anderen Foren herausbilden, wo sich dann einige wenige Mitgliedstaaten etwas miteinander ausmachen".

Anläßlich der heutigen Tagung des Rates der Außenminister fand auch eine umfassende Debatte zum Thema Westbalkan statt, das ein Schwerpunkt der französischen EU-Präsidentschaft sein wird. Ferrero-Waldner wies dabei darauf hin, daß Serbien weiterhin im Zentrum der Probleme in dieser Region stehen wird. "Dort stehen möglicherweise Wahlen im Herbst bevor. Da das Regime versucht, den Griff auf die Opposition, Medien und Studentenbewegung zu verstärken, könnten wir mit einem "heißen Herbst" konfrontiert sein. Die EU muß versuchen, ihre Unterstützung für die serbische Zivilgesellschaft und die Opposition fortzusetzen und noch sichtbarer zu machen", so Ferrero-Waldner.

Die EU-Außenminister haben auch ihre Absicht bekräftigt, im Herbst in Kroatien ein Gipfeltreffen zwischen der EU und den Balkanstaaten zu organisieren. Für Ferrero-Waldner wäre ein solches Treffen ein "politisches Signal für die Heranführung dieser Staaten an Europa, würde aber gleichzeitig auch eine mögliche "offene Tür" für eine demokratische Bundesrepublik Jugoslawien symbolisieren".

Nach Ansicht der Außenministerin trifft das Flugverbot gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien vor allem die jugoslawische Zivilbevölkerung und nicht das Regime. Daher begrüßt Ferrero-Waldner die heute beschlossene Suspendierung des Flugverbots für 9 weitere Monate bis zum 31.3.2001.

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