FSG zu Khol und Westenthaler: Eine Bilanz der Grausamkeiten

Drochter: Massive Verschlechterungen nach 150 Tagen Regierung

Wien (FSG). "Was heute die beiden Klubobmänner Khol und Westenthaler unter dem Motto 'Versprochen und gehalten' präsentiert haben, ist eine 'Bilanz der Grausamkeiten' mit massiven Belastungen für die ArbeitnehmerInnen, sozial Schwächere und PensionistInnen und keine Bilanz, wie sie eine verantwortungsvolle Bundesregierung vorlegen würde", kommentierte der Bundessekretär der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, die 150tägige Arbeit der Bundesregierung.++++

Vieles wurde im falschen Licht dargestellt - was im ersten Augenblick für die ArbeitnehmerInnen gut erscheint, entpuppt sich bei näherer Analyse als massive Verschlechterung, was mit einer unsozialen Pensionsreform beginnt, keine Gleichstellung der ArbeiterInnen brachte und mit einer Krankensteuer endet.

ArbeitnehmerInnen finanzieren Gewinne der Wirtschaft

Erstes Beispiel ist die angebliche Gleichstellung der ArbeiterInnen an die Angestellten. Was Khol und Westenthaler nun als Erfolg verkaufen ist in Wirklichkeit eine "Schmalspur-Gleichstellung", die sich alle ArbeitnehmerInnen teuer erkaufen müssen. Denn von der Regierung wurde lediglich die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ArbeiterInnen umgesetzt, gleichzeitig aber für alle ArbeitnehmerInnen die Aliquotierung der Urlaubsentschädigung beschlossen.

Drochter: "Der Preis für diese Miniatur-Angleichung ist hoch. Die Belastungen auf Arbeitgeber-Seite betragen lediglich eine Milliarde Schilling, jene auf ArbeitnehmerInnenseite vier Milliarden Schilling - der Rest von drei Milliarden Schilling wandert in die Gewinntöpfe der Unternehmen". Damit greift die Bundesregierung direkt in die Lohnansprüche der ArbeitnehmerInnen ein. Das hat es bisher noch bei keiner Bundesregierung gegeben, dass bei Entgeltansprüchen von ArbeiterInnen und Angestellten eingegriffen und diese gekürzt wurden".

Aus der vom ÖGB verlangten Gleichstellung für ArbeiterInnen -gleiche Rechte bei der Entgeltfortzahlung, bei den Kündigungsfristen und bei Dienstverhinderung - ist eine Aktion "Unfairness" geworden. Das verstehen also Khol und Westenthaler unter "versprochen und gehalten".

Verfassungsrechtlich bedenkliche Pensionsreform

Zweites Beispiel ist die Pensionsreform. Sie ist nicht nur unsozial, sondern wegen der überfallsartigen Anhebung des Pensionsantrittsalters auch verfassungsrechtlich bedenklich. Zudem wurde die Pension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit abgeschafft. Davon sind vor allem ArbeiterInnen und Angestellte in niedrigen Verwendungsgruppen besonders betroffen. Sie können beispielsweise nach vielen Jahren am Bau oder am Fliessband krankheitsbedingt nicht in Pension gehen. Und die Regelung, dass man nach 40/45 (Frauen/Männer) Beitragsjahren mit 55/60 Jahren in Pension gehen kann, ist auf fünf Jahre befristet. Für alle anderen bedeutet das arbeiten bis 56,5/61,5 Jahre und höhere Abschläge. Drochter: "Das verstehen also Khol und Westenthaler unter 'Versprochen und gehalten'".

Stolz auf "Krankensteuer"

Khol und Westenthaler rühmen sich auch, die Krankenkassenreform beschlossen zu haben. Künftig müssen Kranke fürs kranksein zahlen, indem für Ambulanzbesuche ohne Überweisung 250 S und mit Überweisung 150 S bezahlt werden müssen. Auch Kinder und chronisch Kranke sind davon nicht ausgenommen Zusätzlich wird die Rezeptgebühr um zehn Schilling auf 55 S erhöht und pro Verpfegstag im Krankenhaus ein Tagsatz von 100 S verlangt. "Damit wird vom Solidaritätsprinzip, dass ArbeitnehmerInnen, Arbeitgeber und PensionistInnen solidarisch finanzieren, abgerückt und eine 'Krankensteuer' eingehoben, auf die die Klubobmänner von FPÖ und ÖVP auch noch stolz sind", kritisierte Drochter. Das verstehen also Khol und Westenthaler unter "versprochen und gehalten".

Im Herbst geht das Schröpfen weiter

Die Belastungen für ArbeitnehmerInnen, sozial Schwächere und PensionistInnen werden im Herbst bei der weiteren Budgetsanierung ihre Fortsetzung finden. Was die ArbeitnehmerInnen im Herbst erwarte, haben Khol und Westenthaler heute bereits sehr kryptisch angedeutet:
Schlanker Staat, Durchforstung der Sozialtransfers und Ausgliederungen sowie Privatisierungen.

"Damit wird das Schröpfen fortgesetzt", kommentierte Drochter die Aussagen der beiden Klubobmänner von FPÖ und ÖVP. Um das Budgetdefizit weiter abzubauen, werden u. a. eine effizientere Verwaltung und Privatisierungen genannt und die Treffsicherheit der Sozialtransfers - Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung haben u. a. Teilkrankenstandlösungen und Unfallversicherung genannt -durchforstet. "Letzteres klingt so, als ob sich die Bundesregierung bei einer Jagdgesellschaft befindet. Die dabei getroffen werden, sind Familien, und mit einer effizienteren Verwaltung und Privatisierung ist wohl der Abbau von BeamtInnen und das Verscherbeln der verstaatlichten Unternehmen gemeint", so Drochter abschließend. (ew)

FSG, 10. Juli 2000
Nr. 132

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