WESTENTHALER (2): Unglaubliche Ignoranz der SPÖ gegenüber dem Parlament

Gusenbauer fehlte bei 95 % aller Abstimmungen - Aufarbeitung des Euroteam-Skandals

Wien, 2000-07-10 (fpd) - Scharfe Kritik am Verhalten der SPÖ übte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz. ****

Die SPÖ tue sich mit der Normalisierung nach wie vor schwer, erklärte Westenthaler. In Wirklichkeit sei sie nach wie vor "von der Rolle" und habe im Moment einen undefinierbaren Aggregatzustand, der jenseits von flüssig, aber keinesfalls fest sei. Dies bemerke man bei jeder Sitzung des Parlaments. Gusenbauers "Drittelphilosophie", wonach ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten brauchbar sei, ein Drittel es nicht schaffen werde und ein Drittel resozialisierbar sei, sei nichts hinzuzufügen.

Die SPÖ betreibe auch die Verlagerung der Politik aus dem Parlament zum Verfassungsgerichtshof. Es gebe kaum mehr ein Gesetz, daß von der SPÖ nicht beim VfGH geklagt werde. Westenthaler bezeichnete es als bedenklich, wenn eine Partei, die lange an der Macht war und sich nun in Opposition befinde, die Stärkeverhältnisse im Parlament nicht wahrhaben wolle und bei jeder verlorenen Abstimmung zum Verfassungsgerichtshof laufe.

Auch eine unglaubliche Ignoranz der SPÖ gegenüber dem Parlament habe man feststellen können, sagte Westenthaler. SPÖ-Vorsitzender und Klubobmann Gusenbauer habe bei 95 % aller Abstimmungen im Parlament gefehlt, darunter so wichtige Abstimmungen wie diejenige über den Versöhnungsfonds und das Volksgruppenrecht. Bei so sensiblen Materien hätte man sich erwarten können, daß der Vorsitzende der größten Oppositionspartei auch seine Zustimmung signalisiere. Gusenbauer habe seine Pflichten als Parlamentarier und Klubobmann gröblich verletzt.

Nach dreißig Jahren an der Macht versinke die SPÖ immer mehr im Skandalsumpf, kritisierte Westenthaler. Es gebe nicht nur das Loch in der Parteikasse von 350 Millionen Schilling oder den Spitzelskandal in der Steiermark. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte auch an die Affäre um die Bank Burgenland, wo der Finanzminister im Parlament offiziell erklärt habe, daß der sozialistische Landeshauptmann Stix sich nicht nur für den mittlerweile inhaftierten Bankdirektor Gassner massiv eingesetzt habe, sondern daß es hier ein versagen auf allen Linien gegeben habe bis hin zum ehemaligen sozialistischen Finanzminister Edlinger. Es sei Zeit für Konsequenzen, forderte Westenthaler Neuwahlen im Burgenland.

Wie der freiheitliche Klubobmann ankündigte, werde man im Herbst den nächsten großen Megaskandal der SPÖ aufarbeiten, nämlich die noch lange nicht ausgestandene Sache um das berühmt-berüchtigte Euroteam. Zumindest 45 Millionen Schilling an Förderungszusagen seien hier in den Sand gesetzt worden. Man werde sich auf parlamentarischer Ebene überlegen, wie man diese Skandalstory der SPÖ endgültig aufklären könne. (Schluß)

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