LIF-Steiner: Volksbefragung nur teures Mittel zum Zweck

Zwischenwahlkampf der FPÖ mit Unterstützung der ÖVP

Wien (OTS) - "Die von der Regierung geplante Volksbefragung stellt eindeutig einen Missbrauch der Verfassung dar", erklärte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ Liane Steiner. "Die sog. Sanktionen, die bei genauer Betrachtung sich defacto auf nur mehr eine Maßnahme der 14 EU-Staaten reduzieren, dienen hier als Schutzschild gegen Inkompetenzen und unsoziale Maßnahmen der Bundesregierung".***

14 EU-Staaten haben drei Maßnahmen beschlossen, von denen de facto nur mehr eine in Kraft ist - nämlich die, dass nicht "gleichrangig" empfangen wird. Das bedeutet, das MinisterInnen der Partnerländer unsere MinisterInnen nicht zum Essen einladen. Doch aus parteitaktischen Gründen wird daraus ein Politikum der Sonderklasse gemacht", kritisiert Steiner. "Dass Schüssel und die ÖVP bei diesem üblen Spiel aus Machtinteresse mitspielen, halte ich für das eigentlich Verwerfliche. Sie führen Österreich damit in eine europäische Isolation und stellen sich hinter die populistische Politik der FPÖ. Sogar LH Pröll wurde "auf Linie" gebracht und unterstützt nun dieses unsinnige Vorhaben.

"Bei jedem demokratisch denkenden Menschen müssen die Alarmglocken angesichts dieser Pläne läuten. Doch bei vielen wird sie nur klingeln wie zu Weihnachten die Glocke vom Christkind. Aufwachen wird man erst nach der Bescherung" so Steiner abschließend.

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