WESTENTHALER (1): Regierung ist mit großem Tempo auf Erfolgskurs

Nach dem Sommer beginnt der große Systemumbau - Schlanker Staat, effiziente Verwaltung

Wien, 2000-07-10 (fpd) - Der Ort dieser Pressekonferenz zeige, daß man nicht nur dort bleiben wolle, wo man sei, sondern mit dieser Regierung noch höher hinaus wolle, meinte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zu Beginn seiner heutigen Bilanzpressekonferenz, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in der Skybar im 7. Stock des Wiener Kaufhauses Steffl abhielt. ****

Die Regierung halte, was sie verspreche, betonte Westenthaler, der von einer Erfolgsstory sprach, die nun bereits ein halbes Jahr andauere und sich an den Inhalten messen lasse. Es gebe nicht nur hervorragende Wirtschaftsdaten, sondern man habe auch für die kleinen Leute sehr viel getan. Der freiheitliche Klubobmann erinnerte hier an die Aktion Fairneß, die von der Gewerkschaft jahrzehntelang blockiert worden sei und mit der SPÖ im Parlament nicht umgesetzt werden konnte. Jetzt sei es zu einer Gleichstellung der Rechte von Arbeitern und Angestellten gekommen.

Weiters sei das Pensionssystem gesichert worden, und zwar auch mit einer Wertsicherung bestehender Pensionen. Auch eine erfolgreiche Privilegiendebatte sei geführt worden, wobei Westenthaler besonders die endgültige Abschaffung der Privilegien der AK-Präsidenten nannte. Im Jahre 2002 werde auch das Kindergeld kommen, die Strommarktliberalisierung sei mit Mitte nächsten Jahres festgelegt. Die Wohnrechtsnovelle 2000 bedeute den ersten Schritt in Richtung Mietensenkung. Im letzten Ministerrat sei auch die Objektivierung beschlossen worden, wo es darum gehe, bei der Postenvergabe Leistung an oberste Stelle zu setzen. Und das Demokratiepaket bedeute mehr Mitspracherecht für die Bevölkerung.

Durch all diese Maßnahmen werde es in diesem Jahr auch mehr Geld in den Brieftaschen der Österreicher geben, und zwar zwischen 16.000 und 20.000 Schilling, betonte Westenthaler. Die politische Erneuerung sei in diesem ersten halben Jahr mit einem rasanten Tempo durchgeführt worden, und das trotz Fundamentalopposition im Parlament, trotz den Sanktionen auf europäischer Ebene und trotz einer gewissen gewerkschaftlichen Destruktion, die zwar in manchen Teilbereichen besser geworden sei, im Verzetnitsch-dominierten ÖGB aber nach wie vor auf der Tagesordnung stehe.

Diese Regierung sei mit großem Tempo auf Erfolgskurs. Nach dem Sommer beginne der große Systemumbau, kündigte Westenthaler an: "Weg von einem sozialistischen Denkmuster der Verteilung, die zur Verschwendung geführt hat, hin zu einem schlanken, effizienten, modernen Leistungsstaat." Das Tempo werde noch schneller werden, da es notwendig sei, diese Reformen für Österreich rasch umzusetzen. "Wir kommen in die Phase 2, wo die Vision der Wende greifbar gemacht werden soll."

Die Hoffnungen der Menschen würden nun mit der Strukturreform umgesetzt, führte Westenthaler weiter aus: "Wir haben folgende Ziele:
einen modernen schlanken Staat, eine effiziente Verwaltung, einen Belastungsstopp und eine Erhöhung der Lebensqualität und der sozialen Gerechtigkeit." Dies gehe nur durch eine radikale Durchforstung der Aufgaben und Ausgaben des Staates und durch echte Strukturreformen, die speziell in der Verwaltung noch stärker werden müßten: "One stop - ein Verwaltungsbereich für alle Anliegen." Westenthaler nannte weiter Ausgliederungen und Privatisierungen, Schuldenabbau, Sozialversicherungsreform und Reform der Mediengesetze. Auch alle Förderungen wolle man durchkämmen. Dies sei ein Riesenprogramm für das Parlament. (Forts.)

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