Stoisits: Nicht-kommerzielle Minderheitenradios von Zusperren bedroht

Aushungern der Minderheitenradios bei gleichzeitigem Bekenntnis zu Volksgruppen in der Verfassung

Wien (OTS) Heftig kritisiert heute die burgenländische Abgeordnete und Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, daß wegen fehlender Finanzierungzusagen der Regierung die nicht-kommerziellen Minderheitenradios im Burgenland und in Kärnten vor dem Aus stehen. "Die Regierung schmückt sich mit der am Freitag im Nationalrat einstimmig beschlossenen Staatszielbestimmung zum Schutz und zur Förderung der Volksgruppen und verweigert diesen Volksgruppen gleichzeitig die medienmäßige Versorgung", stellt Stoisits fest.

"Offensichtlich hat die Regierung vor, die Volksgruppen mit symbolischen Gesten ruhig zu halten, während sie die mehrsprachigen nicht-kommerziellen Volksgruppenradios abdreht. Sie sollte aber wissen, daß sie mit der Staatszielbestimmung zur Förderung der Volksgruppen die Verpflichtung eingegangen ist, die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu achten, zu sichern und zu fördern. Und dazu gehört auch das Angebot von Sendungen in Minderheitensprachen, das von den Minderheitenradios zur Verfügung gestellt wird", so die Abgeordnete.

Stoisits fordert den Bundeskanzler auf, das Bekenntnis zur Förderung der Volksgruppen u.a. mit der Weiterfinanzierung von nicht-kommerziellen mehrsprachigen Minderheitenradios umzusetzen. "Sonst muß davon ausgegangen werden, daß die Volksgruppen und die Staatszielbestimmung für den Kanzler bloße Feigenblattfunktion haben. Was der diese Woche zu bestellende Weisenrat zu dieser Minderheitenpolitik der schwarz-blauen Regierung sagen wird, erwarten wir mit Spannung", schließt die Abgeordnete.

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