VAT fordert offensive Problemlösungen im Telekom-Bereich

Wien (OTS) - Zweieinhalb Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung des Telekom-Sektors sind die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und der Anteil der alternativen Netzbetreiber daran unbestritten. Mehrere Untersuchungen, zuletzt die von Arthur D. Little kürzlich vorgestellte "Befragung industrieller Telekomkunden in Österreich", weisen insbesondere den erst durch die Wettbewerbssituation entstandenen Effekt der sinkenden Telekommunikationskosten (allein 23% gegenüber 1999!) und die damit verbesserten Standortbedingungen eindrucksvoll nach.

"In einer derartigen Situation ist es schon erstaunlich, dass dieser erfolgreiche Weg der Liberalisierung nicht konsequent und in beschleunigtem Tempo fortgesetzt wird, sondern eine gewisse Zögerlichkeit vorherrscht" meint der Präsident des VAT, Dr. Helmut Schönthaler. Seit Monaten ist die dringend notwendige Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ausständig, und es steht zu befürchten, dass dieses wichtige Projekt auch im laufenden Jahr nicht abgeschlossen wird. Zwei aktuelle Beispiele zeigen, wie langsam in Österreich vorgegangen wird: bei der Frequenzvergabe für Richtfunkverteilsysteme konnten die beteiligten Behörden das entsprechende Verfahren nicht innerhalb einer vertretbaren Zeit von mehreren Monaten abwickeln. Vielmehr wird die Einführung dieser zukunftsweisenden Technologie nunmehr frühestens im nächsten Jahr gestartet werden. Bei der nun eingeleiteten Konsultation zur Novellierung des TKG ist insbesondere für das Problem des fehlenden Instanzenzuges noch immer kein Lösungsvorschlag erkennbar. Auf dem Gebiet der Entscheidungen der Telekom-Control-Kommission besteht daher weiterhin für alle Beteiligten ein Zustand großer Rechtsunsicherheit. Beide Fälle offenbaren einen Zeitbegriff, der für die dynamischen Verhältnisse der Branche völlig unzumutbar ist.

Auch die überaus positive und immer wieder zitierte Entwicklung der Mobilkommunikation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Fragen im Telekom-Bereich daher nach wie vor offen sind. "Nur wenn diese Punkte rasch und effektiv im Sinn einer konsequenten Liberalisierung gelöst werden, kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich positiv entwickeln" hält Schönthaler fest und unterstreicht nochmals die Bedeutung des Tempos, denn "Österreich fällt im internationalen Vergleich, was die Umfeldbedingungen für freien Wettbewerb in der Telekommunikation betrifft, weiter zurück."

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