Österreichs Privatradios bald "off-air"?

Forderungspaket der privaten Radiostationen - Grinschgl warnt vor drohendem Sendestopp durch schlampige Gesetzgebung

Wien (PWK593) - "Während die deutschen Privatradios dank einer geordneten Gesetzgebung im ersten Halbjahr 2000 stark zulegen konnten und die britische Regulierungsbehörde jüngst eine radikale Reform der Beteiligungsgrenzen in Aussicht gestellt hat, droht den österreichischen Privatradios durch eine schlampige Gesetzgebung demnächst womöglich der Sendestopp", warnt Dr. Alfred Grischgl (Antenne Steiermark), neugewählter Vorsitzender der Berufsgruppe Privatradio im Fachverband Telekommunikation und Rundfunk der Wirtschaftskammer Österreich.

Wie Grinschgl anlässlich der konstituierenden Sitzung am Freitag der Vorwoche sagte, haben die deutschen Privatsender laut deutscher Marktanalyse MA 2000 im Vergleich zum ersten Halbjahr 1999 fast drei Millionen Hörer mehr und damit in Summe 30 Millionen begeisterte Stammkunden. Sie haben damit die öffentlich-rechtlichen Programme nahezu eingeholt. In Großbritannien überlegt die Radio Behörde ein komplettes Abgehen von jeglichen Beteiligungsobergrenzen zur Konsolidierung und Etablierung des Radiosektors als starkem Teilmarkt.

In Österreich hingegen drohe durch eine Prüfung des Verfassungsgerichtshofes eine Aufhebung der meisten bestehenden Sendelizenzen, weil der Gesetzgeber nicht nur 1996, sondern auch bei seinem zweiten Versuch 1998 verfassungsrechtlich bedenklich agierte. "Wir Privaten wollen in unserem Wettbewerb mit dem ORF zumindest nicht behindert und schon gar nicht abgeschaltet werden," fordert der Vorsitzende der Berufsgruppe.

Es konnte zwar auf Druck der gesamten Branche kürzlich eine Übergangsregelung im Parlament durchgebracht werden, die zumindest eine Überbrückungshilfe im Falle des Lizenzentzuges verspricht. Eine ausreichende Novellierung des Privatrundfunkgesetzes hat nach dem Forderungspaket des Fachverbandes aber zumindest folgende weitere Punkte zu enthalten:

+ Die überholte Unterscheidung nach lokalen und regionalen Frequenzen bzw. nach Bundesland soll fallen.
+ Ein Mantelprogramm soll wie beim Mitbewerber ORF 60 bis 80 Prozent des Programmes umfassen dürfen.
+ Die obsolete Beteiligungsobergrenze von 26 Prozent soll einem zeitgemäßeren Marktbewertungsmodell nach europäischem Vorbild Platz machen.
+ Fusionen und Senderkettenbildung sollen erlaubt sein, um den zersplitterten Markt stärken zu helfen.
+ Die Einrichtung eines unabhängigen Bundesmediensenates auf Expertenbasis könnte Entscheidungsprozesse beschleunigen und die Rechtssicherheit besser als bisher gewährleisten.
+ Die Finanzierung einer geplanten Bundesmedienbehörde muss durch Synergien bei der Zusammenlegung bestehender Institutionen und gezielte Ausgliederung von Beratungstätigkeiten, durch UMTS-Lizenzerträge, den Kulturschillingen der Länder oder die bundesweite Werbesteuer sichergestellt werden. Sie darf nur nach dem Bedarfsdeckungsprinzip erfolgen. Umsatz- oder erlösbezogene Abgaben der Privatradios kommen jedenfalls besonders angesichts der unsicheren rechtlichen Lage auch in Zukunft nicht in Frage.

Positiv strich Grinschgl die laufenden Gespräche über eine gemeinsame Vorgangsweise und Beauftragung des Marktforschungsinstitutes Radiotest hervor. Abschließend zeigte sich der Vorsitzende der Berufsgruppe Privatradio mit der Gesprächsbereitschaft auf Regierungsseite weitgehend zufrieden und appellierte an die heimische Medienpolitik, die Anregungen aus der Branche weiter ernst zu nehmen. (hp)

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