Van der Bellen folgt Schüssel-Einladung zu Budgetdiskussion nicht

"Stehe für nationale Schulterschlüsse zu Showzwecken nicht zur Verfügung"

Wien (OTS) Der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen, wird der Einladung von Bundeskanzler Schüssel zur am 14. Juli 2000 anberaumten Diskussionsrunde über das Budget nicht Folge leisten. "Diese Diskussion scheint mir keine seriöse Behandlung des Budgetthemas zu sein, sondern dient offensichtlich nur zu Inszenierungs- und Showzwecken der Bundesregierung. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung", begründet Van der Bellen seine Ablehnung.

In einem Brief an Schüssel schreibt der Bundessprecher weiter:
"Sie werden verstehen, daß es nicht Aufgabe der Grünen Opposition sein kann, sich an der Umsetzung des zwischen ÖVP und FPÖ abgeschlossenen Regierungsabkommens zu beteiligen. Die Grünen haben schon im Zuge der parlamentarischen Debatte zum Regierungsübereinkommen sowie der parlamentarischen Behandlung des Bundesvoranschlags 2000 ihre Position zu den geplanten Maßnahmen deutlich gemacht.

Selbstverständlich bin ich an einem Dialog und Informationsaustausch interessiert. Ebenso interessiert bin ich allerdings daran, keine Mißverständnisse entstehen zu lassen. Sie erwarten eine 'solidarische Anstrengung aller politischen Entscheidungsträger' und setzen damit einen politischen Grundkonsens hinsichtlich der geplanten Budgetmaßnahmen voraus. Die Grünen bekennen sich zur nachhaltigen Konsolidierung des österreichischen Bundeshaushalts. Nationalen Schulterschlüssen auf der Grundlage des Regierungsübereinkommens von FPÖ und ÖVP werden die Grünen nicht beitreten." (Ende des Briefes)

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