"Die Presse" Kommentar: "Entwertetes Camp David" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 10.7.2000

Wien (OTS) Den seit 1978 mit einem historischen Nahost-Frieden verknüpften Namen
Camp David möchte sich auch US-Präsident Bill Clinton zum Ende seiner Amtszeit in seine Vita schreiben: Israel und Palästinenser sollen ab Dienstag im amerikanischen Präsidenten-Landsitz ihren endgültigen Frieden aushandeln. Wie es aussieht, wird Bill Clinton freilich sehr viel Geschick benötigen, damit der historische Name Camp David nicht durch ein unhistorisches Halbergebnis entwertet wird.
Denn für Israel tritt ein Premier in den Verhandlungsring, dem seine Regierung endgültig abhanden gekommen zu sein scheint: Drei Regierungspartner haben die Koalition aus Protest gegen zu weitreichende Zugeständnisse beim Friedensprozeß oder weil sie in die Entscheidungen nicht eingebunden sind verlassen, und der Außenminister springt in Sachen Friedensprozeß ebenfalls ab. Selbst wenn Barak das heutige Mißtrauensvotum in der Knesset wie durch ein Wunder gerade noch überstehen sollte, muß er in Camp David ein Ergebnis erzielen, das er zu Hause herzeigen kann und das die Bevölkerung entweder bei einem Referendum oder bei fällig werdenden Neuwahlen honoriert. Das heißt, daß er im Streit um die Kontrolle über ganz Jerusalem und bei der Ankündigung, nicht zu den Grenzen von 1967 zurückzukehren, wenig Verhandlungsspielraum hat.
Das heißt aber auch, daß Palästinenserpräsident Jassir Arafat, will er sich den ausrechenbaren Verhandlungspartner Barak erhalten, Zugeständnisse machen müßte. Arafat seinerseits hat aber schon angekündigt, das Ergebnis von Camp David einer Volksabstimmung unter den Palästinensern zu unterziehen - und angesichts der schwindenden Unterstützung für ihn wird sich Arafat kaum von den palästinensischen Positionen wegbewegen können. Soferne er das überhaupt wollte.
Die Frage ist mithin, ob es überhaupt ein "gutes" Ergebnis geben kann, das beide zu Hause vermitteln können; und ob beide angesichts des massiven Drucks daheim bereit sind, für dieses Ergebnis Zugeständnisse zu machen. Günstige Voraussetzungen für Bill Clinton, ein gutes Camp-David-Ergebnis zu erzielen, sind das nicht.

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