STOISITS: VfGH hebt erneut Fremdengesetz-Bestimmungen auf

Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze von 14 bestätigt

Wien (OTS) "Mit einem Erkenntnis vom 19. Juni hat der Verfassungsgerichtshof nun zum zweiten Mal innerhalb von fünf Monaten eine Bestimmung des Fremdengesetzes als verfassungswidrig aufgehoben. Das sollte der Regierung langsam zu denken geben, daß die Unterbindung der Zuwanderung mit verfassungswidrigen Bestimmungen sich einfach nicht lohnt" kritisiert die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, die um jeden Preis restriktiv sein wollende Zuwanderungspolitik der Regierung.

Mit dem Erkenntnis wird die Altersgrenze von 14 für Familienzusammenführung von minderjährigen Kindern als verfassungswidrig verworfen, da "zwischen Kindern und Eltern auch nach Vollendung des 14. Lebensjahres durchaus ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen kann", so der VfGH. Außerdem verweist das Höchstgericht darauf, daß die aufgehobene Bestimmung nicht einmal die Beendigung der Schulpflicht in Österreich ermögliche, da die Schulpflicht bis zum vollendeten 15. Lebensjahr und nicht bis zum 14. gilt.

"Die Regierung sollte auch um sich noch mehr solcher Peinlichkeiten zu ersparen endlich das Recht der Zuwanderer auf Familiengemeinschaft anerkennen und die Familienzusammenführung quotenfrei stellen. Halbherzige und weiterhin restriktive Novellierungen wie nach der letzten Aufhebung einer Bestimmung im Fremdengesetz (§ 28, Abs 2: Ableitung des Aufenthaltsrechts eines in Österreich geborenen "ausländischen" Kindes ausschließlich von der Mutter) sollten zugungsten einer verfassungsmäßigen Migrationspolitik endlich unterbleiben", fordert die Abgeordnete.

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