Thumpser: Kritik an Volksbefragung: No-Na-Net-Frage kostet Gemeinden Unsummen

St. Pölten, (SPI) - Scharf kritisierte der SPÖ-Bürgermeister und Bundesrat Herbert Thumpser die Entscheidung der Bundesregierung im Herbst eine Volksbefragung abzuhalten. "Die No-Na-Net-Frage kostet uns, den Gemeinden Unsummen. Allein die Marktgemeinde Traisen hat mit Kosten von rund öS 100.000,-- zu rechnen. In Zeiten von
weniger Getränkesteuern und weniger Werbe- und Anzeigenabgaben ein weiterer Anschlag auf die Gemeinden”, so BR Bgm. Herbert Thumpser.****

"Die Regierung hat leicht reden, wenn sie sagt, die Volksbefragung kostet nicht viel - denn den Großteil müssen die Gemeinden bezahlen. Es sind die Personalkosten für alle zu bestreiten und
die Information der Bevölkerung vorzubereiten und durchzuführen. Dies alles unter der Voraussetzung, das man jetzt schon sagen
kann, wie diese Befragung ausgehen wird”, so Thumpser weiter. "Mit diesem Beschluß der Bundesregierung wird eine demokratische Möglichkeit überstrapaziert, wobei sich sogar Verfassungsrechtler gegen die Art der Fragestellung (sechst Fragen, nur eine Antwortmöglichkeit) massive Bedenken anmelden. Statt die
Ergebnisse der EU-14 abzuwarten und in stiller Diplomatie die Gespräche zu suchen wird, unter dem Deckmantel der Volksbefragung weiter Öl ins Feuer gegossen. Denn - jeder weiß, wie die Befragung ausgehen wird”, so Thumpser abschließend.
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