FORMAT: 174.614 Schilling Pensionsanspruch für Schüssel und Haider

Grün-Abgeordneter Öllinger: "Doppelpension ist weltweit einzigartiges Privileg."

Wien (OTS) - Während die Bundesregierung die Pensionsregelungen für die Österreicher verschärft, haben Politiker wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel oder Landeshauptmann Jörg Haider weiterhin den Anspruch, mit 174.614 Schilling in Pension zu gehen. Das kritisiert der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger in dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT. Besonders stößt dem grünen Abgeordneten auf, daß Politiker, die noch im alten Bezügesystem sind, nach wie vor eine Doppelpension beantragen können. Sie können mit Erreichen von 56,5 Jahren nicht nur eine Pension aufgrund ihrer Regierungstätigkeit, sondern auch noch aufgrund ihrer Abgeordnetentätigkeit beantragen. Öllinger: "Diese Form der Doppelpension ist ein weltweit einzigartiges Privileg."

So hat beispielsweise Bundeskanzler Schüssel aufgrund seiner langjährigen Regierungstätigkeit nicht nur den Anspruch auf die höchstmögliche Ministerpension von 139.691 Schilling. Schüssel könnte gemäß Öllinger auch noch für seine vormalige langjährige Tätigkeit als Abgeordneter ein Pension von 41.907 Schilling beantragen. Insgesamt also 181.598 Schilling. Da seit der Bezügereform im Jahr 1996 die Politiker-Einkünfte gedeckelt werden, blieben dem Kanzler, sollte er beide Pension tatsächlich beanspruchen, 174.614 Schilling. Gleiches gilt auch für Landeshauptmann Jörg Haider. Auch er könnte so neben seiner Landeshauptmannpension noch eine Abgeordnetenpension lukrieren.

Für das Büro von Bundeskanzler Schüssel ist der Vorwurf Öllingers nur theoretischer Art: "Der Herr Bundeskanzler denkt nicht daran, in den nächsten Jahren in Pension zu gehen." Im Büro von Landeshauptmann Haider verweist man auf Juristen der Kärntner Landesregierung, die den Bezug einer zweiten Pension, aufgrund seiner Tätigkeit als Abgeordneter, für rechtlich unmöglich halten. Zudem würde der Landeshauptmann niemals eine Doppelpension beantragen.

Die Möglichkeit auf eine Doppelpension haben nur jene Politiker, für die heute noch das alte Bezügesystem gilt. Für alle anderen ist seit dem Bezügebegrenzungsgesetz 1996 keine Politikerpension mehr vorgesehen.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Simon Kravagna
Tel.: 06765386781

Format

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS