Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Montenegro retten

Ausgabe vom 8.6.2000

Der Balkan ist noch lange nicht ausgeblutet. Wie vor zehn Jahren Slowenien, vollzog gestern die Teilrepublik Montenegro ihre De-facto-Ablösung von Restjugoslawien per Moratorium. Bundesgesetze Belgrads werden von Montenegro nicht mehr anerkannt und vollzogen. Auslöser war die von Slobodan Milosevic ausschließlich zur eigenen Machtabsicherung erzwungene Verfassungsänderung, mit der gleichzeitig montenegrinische Abgeordnete von der parlamentarischen Macht ferngehalten werden. Kritische Printmedien werden kaltgestellt, indem sie kein Papier bekommen und auf den Straßen herrscht "Wildwest".

Seit Jahren und Tag wird innerhalb des Milosevic-Clans der Machtkampf blutig ausgetragen. Dabei geht es vorrangig um Geld und unliebsame Mitwisserschaften. Die Opposition wird durch Anschläge und zahlreiche Repressalien eingeschüchtert. Demokratische, politische Mittel gegen das Regime einzusetzen, ist längst illusorisch.

Montenegros Moratorium gegen die Zentrale ist ein verzweifelter Versuch, sich nicht nur von Belgrad abzutrennen, sondern sich zu retten. Doch die jugoslawische Armee wird die "Schwarzen Berge" auf ihre Weise zu retten versuchen.

In der EU herrscht Alarmstimmung. Milosevics Verfassungsänderung wird als bewusste "Provokation" gegenüber Montenegro gewertet. Das EU-Außenministertreffen am Montag wird einmal mehr Jugoslawien zum Thema haben. Und einmal mehr wird niemand wissen, wie Montenegro zu retten wäre.

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