DER STANDARD bringt in seiner Samstag-Ausgabe einen Kommentar zum Brief von Außenministerin Ferrero-Waldner an EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, wonach es sich bei der

Volksbefragung lediglich "um einen Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, nicht aber der Regierung" handle. Was Ministerin derzeit betreibt, ist eine eigenwillige Version der "public diplomacy", die an das Vorläufermodell dieser Methode, "Propaganda", erinnnert. Für dumm verkauft (Erhard Stackl)

Wien (OTS) - 3z, Bei der Weichenstellung für die Volksbefragung handelt es sich also lediglich "um einen Beschluss der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ, nicht aber der Regierung". Diese Sophistik hat Benita Ferrero-Waldner dem EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi in einem Brief zugemutet - als ob Kanzler Schüssel eine andere Position hätte als der VP-Chef.

Was die von Meinungsforschern zur "Klassenbesten" der Regierung geadelte Ministerin derzeit betreibt, ist eine eigenwillige Version der "public diplomacy". Im Gegensatz zur klassischen Diplomatie, die sich direkt an andere Regierungen richtet, versteht man darunter das Bemühen, in der (ausländischen) Öffentlichkeit mit Fakten Verständnis für den eigenen Standpunkt zu schaffen. In Ferreros Version erschöpft sich das aber weitgehend in spitzfindigen Scheinargumenten und im Schönreden der hässlichen Realität. In Interviews behauptet die Ministerin, die FPÖ gehe "jetzt in die Richtung einer proeuropäischen, toleranten Partei". Von der Stadtzeitung Falter gefragt, ob "die Vorbereitungen für die Volksbefragung dem Bericht der drei Weisen dienen" werden, antwortete sie: "Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Erklären Sie mir das!" (Weil im Vorfeld der Befragung "antieuropäische Töne aufkommen" könnten, erklärte Albert Rohan, ihr ranghöchster Diplomat, im Standard.)

Schüssels Musterschülerin liegt aber ganz auf der Linie des Chefs, der ja auch behauptet, dass die Frage, ob die Regierung die Aufhebung der Sanktionen "mit allen geeigneten Mitteln sicherstellen" solle, "kein Veto" beinhalte. Jörg Haider und auch sonst jedem, der lesen kann, ist dagegen klar, dass die Möglichkeit einer Vetopolitik darin enthalten ist. Statt auf seriöse "pu- blic diplomacy" stützt sich die Regierung offenbar lieber auf das Vorläufermodell dieser Methode. Und das hieß "Propaganda".

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