"KURIER" Kommentar: Orientierungprobleme in der Konfliktdemokratie (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 8.07.2000

Wien (OTS) - Es war ein Parlamentstag mit Seltenheitswert. Am Freitag wurden gleich zwei sensible Materien von allen vier Parlamentsparteien gemeinsam beschlossen: Das "Versöhnungsfondsgesetz" für die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter sowie die Verankerung einer Staatszielbestimmung zum Schutz der Volksgruppen in der Verfassung. Schön, dass es wenigstens in zwei heiklen Punkten eine Übereinstimmung gibt, wenn schon alles andere -von der Domestizierung von Kampfhunden bis zu den EU-Sanktionen - im Parteiengezänk zerredet wird. Denn oft entsteht der Eindruck, dass eine Gegenposition weniger aus sachlichen Motiven, sondern eher aus einem Justament-Standpunkt heraus eingenommen wird, der sich rein aus der neuen Rollenverteilung ergibt. Zwei Beispiele: Ehe Ende Jänner die neue Regierung gebildet wurde, waren sich alle vier Nationalratsfraktionen einig, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu einem Minderheitenrecht werden sollte -eine langjährige Forderung der bisherigen Opposition. Mittlerweile wird die Verwirklichung dieses Anliegens von den Regierungsparteien, also auch von der FPÖ, auf die lange Bank geschoben. Oder auch die Frage der Budgetsanierung: Von der SPÖ werden alle Maßnahmen der Regierung grundsätzlich verdammt - obwohl viele davon auch im Falle einer SP-VP-Koalition gekommen wären. Und eine echte Alternative zu den zweifellos schmerzhaften Kürzungen bzw. Belastungen kann die Sozialdemokratie schon gar nicht nennen. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Das ist kein Plädoyer für eine konfliktfreie Politik, im Gegenteil. In diesem Land gibt es viel zu viele Probleme, die allzu lange künstlich kalmiert wurden: Wenn etwa mit dem Argument der Solidarität unter den Arbeitnehmern anachronistische Privilegien einzelner Berufsgruppen verteidigt wurden. Aber der grundsätzlich begrüßenswerte Wandel von einer Konsens- zu einer Konflikt-Demokratie ist nur dann ein Fortschritt, wenn es eben nicht um Justamentstandpunkte, sondern um inhaltlich verschiedene politische Entwürfe geht. Genau daran mangelt es derzeit der Opposition, speziell der SPÖ. Es ist menschlich verständlich, dass die an Machtausübung gewohnten Sozialdemokraten Probleme mit ihrer neuen Rolle haben. Aber sie haben weniger Zeit für ihre Erneuerung, als sie glauben: Von den vier Jahren der Legislaturperiode ist, die Ferienmonate abgerechnet, eines praktisch bereits um. Und um eine zweifellos nötige grundsätzliche Neupositionierung den Wählern glaubhaft zu machen, braucht es mehr als eine durchgestylte Wahlkampagne. Das Parlament wäre dafür eine gute Bühne: Denn hier lässt sich am besten beweisen, dass es der Opposition nicht um Protest um des Protestes Willen geht. In den ersten fünf Monaten wurde diese Möglichkeit aber so gut wie nicht genützt.

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