"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Panne" (von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 08.07.2000

Graz (OTS) - Der Präsident hatte im Wust der letzten Anträge die Übersicht verloren und die Ziffern verwechselt. Rote und grüne Opposition protestierten.

Nach einigem Palaver wurde eine der Schlussabstimmungen über die Pensionsreform im Nationalrat wiederholt. Die konkrete Panne war repariert.

Der Vorgang wirft nur ein Schlaglicht auf die Praxis der Gesetzgebung: In den letzten Minuten werden gerade bei wichtigen
und strittigen Materien bündelweise Änderungen verlangt. Das ist keine Erfindung der neuen Koalition, wurde diesmal aber exzessiv angewendet.

Jetzt zielen schon die ursprünglichen Anträge meist auf die Novellierung bestehender Gesetze und bestehen in Satzfetzen. Diese Wörter- und Ziffernhäufchen werden in den Zusatzverlangen ergänzt, gestrichen, umgruppiert.

Das liest sich dann etwa so: "Nach § 286 Abs. 5 in der Fassung des Art. 2 Z 31 wird als Abs. 5a angefügt ..." oder im § xx Abs. yy Z zz wird die Zahl 27 durch 30 ersetzt.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Mehrheit der Abgeordneten noch begreift, was damit inhaltlich gemeint ist. Aber es ist unwahrscheinlich. Das ist die wahre Katastrophe. Die Panne hat System, auch wenn das nicht immer sichtbar wird. ****

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