"Die Presse" Kommentar: "Die Sanktionen als Chance" (von Karl-Peter Schwarz)

Ausgabe vom 8.7.2000

Wien (OTS) Gibt es eine Wende in der österreichischen EU-Politik? Und wenn ja,
ist sie des Teufels? Die Political correctness der Stunde schreibt eine positive Antwort auf beide Fragen vor. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht.
Da ist zunächst einmal der Umstand, daß die Wende, falls es sie überhaupt geben sollte, nicht aus freien Stücken erfolgt wäre, sondern durch äußeren Druck erzwungen wurde. Österreich, der "Musterschüler" der EU, hat in den vergangenen sechs Monaten schmerzhaft erfahren müssen, daß auch die EU nicht das Paradies auf Erden ist, daß selbst von einer Staatengemeinschaft, die sich als demokratisch und liberal versteht, Gefahren ausgehen können, gegen die man sich schützen muß.
In Großbritannien, dem Land mit den solidesten demokratischen und liberalen Traditionen Europas, gilt das ohnehin als selbstverständlich. Aber auch in den skandinavischen Ländern, in Deutschland und sogar in Frankreich ist der öffentlichen Meinung wenigstens die Problematik von demokratisch nicht kontrollierten, aber Recht schaffenden supranationalen Gemeinschaften bewußt.
Nicht so in Österreich. Aus den Zeiten des EU-Referendums sind die Blutschokolade Haiders und der Amoklauf der Grünen gegen das "Europa der Multinationalen" in Erinnerung geblieben. Statt offen und frei über Chancen und Risiken der europäischen Vergemeinschaftung zu diskutieren, übten sich die Gegner des EU-Beitritts in rechtem oder linkem Populismus, während die Befürworter des Beitritts jede, auch nur die leiseste Kritik am Zustand der Union als "euroskeptisch", "europessimistisch" oder schlicht "europafeindlich" verteufelten. Sachliche Einwände gegen den Maastricht-Vertrag oder - später -gegen die Art der Einführung der gemeinsamen Währung wurden anderswo erörtert - hierzulande wurden sie ohne weitere Diskussion als Anzeichen einer gefährlichen "Renationalisierung" diffamiert. Österreichs Rolle als "Musterschüler" der EU bestand darin, mit glänzenden Augen eifrig und heftig zu nicken, was auch immer von der Brüsseler Kanzel gerade verkündet wurde.
Die Wachsamkeit, die Großbritannien gegenüber zentralistischen Tendenzen in der EU an den Tag legte, wurde als Symptom insulärer Rückständigkeit bespöttelt. Kaum einer erinnerte sich daran, daß der Gedanke der Schaffung von "Vereinigten Staaten von Europa" auf der Grundlage einer deutsch-französischen Partnerschaft nach dem Zweiten Weltkrieg zuerst von einem britischen Staatsmann vorgetragen wurde, nämlich 1946 von Winston Churchill in einer Rede in Zürich. Barbara Coudenhove-Kalergi hat gestern in der "Presse" vor der Verblödung gewarnt, die eine Verengung auf die österreichische Perspektive zwangsläufig erzeugen muß. Sie hat damit durchaus recht, nur hat diese Verengung auf die österreichische Perspektive nicht erst mit der Verhängung der Sanktionen begonnen, sondern ist weit älteren Datums. Sie ist das Ergebnis einer Kleinstaat-Mentalität, die Außenpolitik nur nach innenpolitischen Maßstäben mißt und sich vor der Aufgabe, Europa aktiv mitzugestalten, längst verabschiedet hat; ganz zu schweigen davon, daß die kleinstaatliche Wirklichkeit auch noch als Entschuldigung für den Mangel an Selbstbewußtsein und Stehvermögen herhalten muß.
Der intellektuelle Minimalismus der heimischen Diskussion reduziert die österreichische Europapolitik auf die Alternative, die Rolle eines unkritischen "Musterschülers" einzunehmen oder sich gegen die Gemeinschaft als solche zu stemmen. In Wirklichkeit bietet die von den Sanktionen bewirkte Krise endlich die Chance, zu einem realistischen, differenzierten, flexiblen und auf die eigenen Interessen durchaus bedachten Kurs zu wechseln.

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