Zierler: "SPÖ ist zur Verletzung von Menschenrechten bereit"

Privatsphäre und Gewissensfreiheit wird mit Füßen getreten

Wien, 2000-07-07 (fpd) - "Gerade das Recht auf Achtung der Privatsphäre und der Wohnung sowie personenbezogene Daten müssen besonders geschützt werden, stellt der Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Achtung der Menschenrechte in der EU. Die Vorgangsweise der SPÖ in Graz erweckt jedoch den dringenden Verdacht, daß der SPÖ diese Menschenrechte ziemlich gleichgültig sind", erklärte heute FPÖ-Generalsekretärin Abg. Theresia Zierler, Spitzenkandidatin der FPÖ-Steiermark, im Zuge der Debatte über den freiheitlichen Entschließungsantrag betreffend einen jährlichen Bericht der Bundesregierung über die Einhaltung, den Stand und die Fortentwicklung der Menschenrechte in Österreich. ****

"Durch die Aufforderung an die Funktionäre, anhand der Wählerverzeichnisse die Gesinnung der Mitbürger auszuschnüffeln, wird die Privatsphäre und letztlich die Gewissensfreiheit der Mitbürger mit Füßen getreten", kritisierte Zierler. Die SPÖ-Bundesspitze habe sich dennoch noch immer nicht von der Aktion distanziert. Landeshauptmann Schachner-Blazizek habe sich zwar bei den eigenen Leuten, nicht aber bei den wahren Opfern dieses Skandals, jenen Bürgern, die die SPÖ mit dem "A-Stempel" brandmarken wollte, entschuldigt.

"Vielleicht sollte man besser das Wesen der SPÖ genauer durchleuchten und den Wahlkampf der steirischen SPÖ unter dem Aspekt der Menschenrechte beobachten. Durch die Aufforderung, wie die Blockwarte in einer Gott sei Dank längst vergangenen Zeit die politische Gesinnung der Bürger auszuforschen, zeigt die SPÖ, daß sie bereit ist, Grund- und Menschenrechte zu verletzen, wenn es ihr Vorteile bringen könnte. Ich fordere die Bundesspitze der SPÖ auf, sich von dem schamlosen Treiben der SPÖ-Steiermark zu distanzieren", schloß Zierler. (Schluß)

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40 110 / 5814

Freiheitliches Pressereferat

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC/NFC