Moser: Wohnbauförderungskürzugn stellt Jungfamilien ins Besenkammerl Aufhebung der Zweckbindung bedeutet massive Gefährdung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

Wien (OTS) - "Die geplante Halbierung der Wohnbauförderung wird ausschließlich zur Budgetsanierung mißbraucht. Mit der Aufhebung der Zweckbindung beraubt sich der Bund eines wesentlichen ökosozialen Lenkungsinstruments," kritisiert die Bauten- und Wohnungssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anläßlich der heutigen Debatte über die Kürzung der Wohnbaumittel. Ehrlicher wäre unter diesen Bedingungen eine gänzliche Streichung des Titels Wohnbauförderung und eine Aufstockung des Länderanteils im Finanzausgleich um die entsprechenden Milliarden.

Nun überläßt es der Bund der Länderwillkür, ob und in welchem Ausmaß weiterhin Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gefördert werden. Damit verteuern sich vor allem für Jungfamilien die Wohnungskosten. Wieder verschiebt sich das Ungleichgewicht zu Lasten der jungen Bevölkerung, die dringend Wohnungen benötigt. Außderdem gibt der Bund alle Lenkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zur Forcierung des Klimaschutzes - Bindung der Wohnbauförderung an Energiekennzahlen und Wärmedämmungsmaßnahmen - aus der Hand. Nach Expertenmeinung auf der gestrigen Fachveranstaltung des Bundesministeriums sind jährlich 3 bis 5 Millarden nötig, um das Kyoto-Ziel im vertraglich fixierten Zeitraum zu erreichen. Mit diesen Mitteln würden darüberhinaus jährlich bis zu 10.000 Arbeitsplätze im arbeitsaufwendigen Althaussanierungsbereich geschaffen.

"Mit seinem Vorschlag stellt Minister Grasser die Jungfamilien und den Klimaschutz ins Besenkammerl", kritisiert Moser ab und fordert im Gegensatz zu den geplanten Maßnahmen, eine strengere Zweckbindung der Wohnbaumitteln für ein gezieltes Förderprogrammm zu Gunsten der Jungfamilien und der Klimaschutzmaßnahmen.

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