Klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Länder

LTP Dörler erteilt Bestrebungen nach Aushöhlung regionaler Kompetenzen klare Absage

Bregenz (VLK) - In der letzten Sitzung des Vorarlberger
Landtages vor der Sommerpause legte Landtagspräsident Manfred Dörler ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit der Länder
und Stärkung der Regionen ab. Dörler bezog sich dabei auf die immer noch aktuelle Diskussion, die Länder zu Gunsten von Grossregionen abzuschaffen. Aus Überzeugung werde er, so
Dörler, auch künftig allen Bestrebungen, regionale
Kompetenzen auszuhöhlen, eine klare Absage erteilen. ****

Seit über 50 Jahren ist im Vorarlberger Landtag bei der
jeweils letzen Sitzung vor der Sommerpause eine Schlussrede
des Präsidenten gute Tradition. LTP Manfred Dörler nutzte
dies, um nach den zweitägigen Beratungen des Landtages, in
denen insgesamt 210 Rednerinnen und Redner knapp 20 Stunden
zum Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss der
Landesregierung debattierten, in die immer noch aktuelle
Diskussion um Zusammenlegung von Ländern und Aushöhlung
regionaler Kompetenzen einzugehen.

Ja zu Reformen - Ja zur Stärkung der Länder

Der österreichische Bundesstaat, so Dörler, sei fraglos reformbedürftig. Ohne eine grundlegende Reform in Richtung Stärkung der Länder könne Österreich seinen Bürgern nicht die bestmöglichen Chancen in einem sich zusehends stärker integrierenden Europa bieten. "Eine Reform", so Dörler, "kann jedoch niemals in die Richtung gehen, die Eigenständigkeit
der Länder zu beschneiden oder gar aus neun Ländern drei Verwaltungseinheiten zu machen, wie dies immer wieder in
Diskussion steht."

Längst überholt, zumindest im politischen Gemeinwesen, sei
die These, dass Problemlösungen umso effizienter und kostengünstiger seien, je größer die Verwaltungseinheit sei. Einschlägige Untersuchungen würden eindeutig belegen, dass
gerade externe Kosten für die Demokratie ungleich höher
seien, je größer eine Einheit und je bürgerferner die Entscheidungsinstanz. Ein Blick in die Europäische Union
führe dies deutlich vor Augen, so der Landtagspräsident.

Stabile Finanzen als Garant für regionale Gestaltungskraft

Die seit Jahrzehnten stabile Finanzpolitik des Landes
bezeichnete Dörler als Garant für die regionale
Gestaltungskraft. Sie habe Vorarlberg den Weg zur
Aufsteigerregion und den Weg zu den Top-Ten in Europa
ermöglicht. Dabei gehe es letztendlich auch um die Eigenständigkeit in der Landespolitik. Dem Prinzip der Subsidiarität müsse auch auf Ebene des Bundesstaates
verstärkt Rechnung getragen werden.

Was auf österreichischer Ebene Gültigkeit besitze, das
gelte ebenso für die EU. Dörler: "Wir stehen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in einem Europa der
Regionen. Wir müssen uns aber wehren, wenn unsere Gestaltungsmöglichkeiten beschnitten werden." Auch auf Ebene
der EU müsse endlich das Subsidiaritätsprinzip verstärkt
werden.

Dörler warnte vor einer noch weiteren Entfernung Europas
von den Bürgern und sprach sich für eine Neuordnung der Kompetenzen aus. Brüssel sollte künftig nurmehr berechtigt
sein, überregionale Entscheidungen zu treffen. Es gelte zu
prüfen, welche Kompetenzen von Brüssel wieder zurück auf
Ebene der Nationalstaaten und Länder verlagert werden
könnten.

Nähe zum Bürger schafft eigene Identität

Die Größe einer Region, so Dörler, sei nicht entscheidend. Beispiele seien kleine, aber wirtschaftlich starke Länder wie Luxemburg oder die Schweiz mit ihren Kantonen. Gerade
letztere seien mit weit reichenden Kompetenzen ausgestattet
und auch deshalb näher am Bürger. Es sei diese Nähe zum
Bürger, die zähle und die nur durch gewachsene kleine
Einheiten wie den Ländern und Regionen zur eigenen Identität beitrage, so LTP Dörler. In einer globalisierten Welt, die
durch neue Medien und Kommunikationstechniken immer mehr
zusammen wachse, seien es gerade diese gewachsenen Strukturen
auf regionaler Ebene, die Interessen der Bürger effizienter
zu vertreten im Stande seien, wie zentralistisch
ausgerichtete Einheiten.

"Aus tiefster innerer Überzeugung heraus werde ich deshalb
als Präsident des Vorarlberger Landtages alle mir gebotenen Möglichkeiten ausschöpfen und auch in Zukunft Bestrebungen
nach Zusammenlegung von Bundesländern und Aushölung
regionaler Kompetenzen eine klare Absage erteilen", so Dörler abschließend.
(hapf/ug,nvl)

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