WIFO-Studio spiegelt Realität im Gastgewerbe nicht wider

Schenner: "Ein vom Finanzminister bestelltes Gutachten" - Weiterer untauglicher Versuch im unendlichen Getränkesteuerdrama

Wien (PWK590) - Verfassungswidrige Bereicherungsgesetze der Länder können auch nicht mit einem vom Finanzminister aus Steuergeldern bezahlten wissenschaftlichen Gutachten gerettet werden, ist Bundessektionsobmann Johann Schenner überzeugt.

Die vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) erstellte Studie über die angebliche Bereicherung der Gastwirte infolge Überwälzung der Getränkesteuer auf die Gäste ist ein vom Ministerium bezahltes Gutachten, das die tatsächliche regionale unterschiedliche Marktrealität im Gastgewerbe nicht widerspiegelt, stellt Schenner fest. Es verwundere sehr, dass die Studie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und nicht vom Gemeinde- und Städtebund beauftragt wurde.

Jetzt habe zwar das Finanzministerium die Zustimmung gegeben, dass die Ersteller der Studie auch die Vertreter der Betriebe informieren. Das Ministerium dürfte aber zuvor die vorläufigen Ergebnisse an die Gemeinden weitergegeben und damit einer Partei in einem sehr heiklen und für die Wirtschaft bedeutenden juristischen Verfahren einen Wissensvorsprung ermöglicht haben, kritisiert Schenner.

Aus den jährlich veröffentlichten Branchenkennzahlen des Gastgewerbes, die vom ÖGAF-Institut der Wirtschaftsuniversität Wien veröffentlicht und von der Oesterreichischen Nationalbank bestätigt werden, gehe hervor, dass die Betriebe meistens ein bedenklich hohes Fehlkapital aufweisen und Verluste schreiben. Diese Tatsachen sind auch den Finanzprüfern und dem WIFO bestens bekannt.

Die Inhaber dieser Betriebe und ihre Mitarbeiter arbeiteten mit höchstem Einsatz und kämpften häufig aufgrund vieler widriger Umstände um das wirtschaftliche Überleben in den einzelnen Regionen. Diesen Zigtausenden tüchtigen Unternehmern versuche jetzt der Finanzminister im Interesse der Kommunen und mit Unterstützung von Wissenschaftlern zu beweisen, wie es um die tatsächliche betriebswirtschaftliche Realität bestellt ist. Ihnen soll -vereinfacht gesagt - mit einer Studie nachgewiesen werden, dass sie sich mit der eingehobenen Getränkesteuer bereichert hätten: "Durch die Schlussfolgerungen der Wissenschaftler will der Minister die juristisch fragwürdigen Bereicherungsgesetze der Länder offensichtlich zusätzlich abzustützen und den Gemeinden bei den Gerichtsverfahren Beweismittel an die Hand liefern, um den Betriebe ihrer Rechte zu nehmen. Dies ist eine unfassbare Vorgangsweise."

Ohne auf die Ebene der betriebswirtschaftlichen Realität jedes einzelnen Betriebes herabzusteigen, seien die wissenschaftliche Aussagen sicher nicht dazu geeignet, über "Bereicherung" endgültig Auskunft zu geben, meint Schenner. Betrieben, die Verluste schreiben, wolle man auf Grund von Preiselastizitäten, Monopolgraden, Angebotssituationen etc. nachweisen, dass sie praktisch die Getränkesteuer auf die Gäste überwälzt haben.

Diese Methode des Heranziehens eines aus Steuergeldern bezahlten Gutachtens sei ein weiterer untauglicher Versuch in dem unendlichen Getränkesteuerdrama. Als ob die Unternehmer durch die schlechte Ersatzfinanzierung der Getränkesteuer, welche die Dienstleistung der Speisezubereitung sowie auch die Kaffeehäuser über Gebühr belastet, nicht ohnehin schon gestraft genug sind.

"Die Qualitätsdienstleistung ist jener Bereich, wo Österreich im internationalen Spitzenfeld liegt. Durch die Belastung mit zu viel Bürokratie durch gleich drei Steuersätze und insgesamt viel zu hohe Steuern wird die Leistungsbereitschaft dieses wichtigen Teiles der österreichischen Wirtschaft untergraben".

In all diesen Fragen möchte Schenner dem Finanzministerium allerdings weiterhin Gesprächsbereitschaft signalisieren. "Es ist die vernünftigste Lösung, wenn das Ministerium offene Gespräche mit uns führt". (hp)

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