Vassilakou zu Integrationsfonds: Seitner soll mit Parteifreundin Brauner reden

Wahlrecht für MigrantInnen ist seit langem Grüne Forderung

Wien (Grüne) - "Es ist ja erfreulich, wenn der Leiter des Wiener Integrationsfonds Hannes Seitner nunmehr feststellt, dass MigrantInnen nach 3 bzw. 5 Jahren Aufenthalt in Wien das Wahlrecht bekommen sollen - aber diese wichtige Forderung sollte er vor allem an seine Parteifreundin Stadträtin Brauner richten", stellt Maria VASSILAKOU, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, fest.

Die Forderung nach einem Wahlrecht für MigrantInnen, die seit mehreren Jahren in Wien leben, haben die Wiener Grünen bereits vor Jahren eingebracht - etwa schon im Wiener Wahlkampf 1996. "Ich kann mich nicht erinnern, dass die SPÖ bisher jemals einen ernsthaften Versuch gestartet hat, diese Forderung konkret umzusetzen", so VASSILAKOU. "Jahrelang hätte die SPÖ auch im Parlament eine aussichtsreiche Chance gehabt, auch das Wahlrecht auf Bundesebene zu modernisieren", so die Grüne Gemeinderätin weiter, "aber damals war das der SPÖ offenbar kein wirkliches Anliegen - jetzt versucht sich die SPÖ eben auf allen Ebenen als Oppositionspartei." Die Grünen werden jedenfalls ihre Forderung nach einem Wahlrecht für MigrantInnen weiterhin aufrechterhalten. "Dass über 100.000 Menschen im Wahlalter seit Jahren in dieser Stadt zwar leben und Steuern zahlen, aber nicht wählen dürfen, ist eine krasse Benachteiligung, die ehebaldigst abgestellt werden muß", schließt VASSILAKOU.

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