Achatz: Einleitung der 1. OÖ. Volksbefragung zum Linzer Musiktheater

"Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?" -Voraussichtlicher Termin Oktober

Wien, 2000- 07-07 (fpd) - Der Landesobmann der oberösterreichischen Freiheitlichen LR Dr. Hans Achatz übergab heute der Landesregierung gemeinsam mit den Zustellungsbevollmächtigten, FP-Klubsekretär Dr. Helmut Grünling und FP-Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner den Antrag auf Abhaltung der 1. Oö. Volksbefragung zur Linzer Oper und die gesammelten 39.000 Unterschriften. "Das geplante Musiktheater soll weit über eine Milliarde Schilling kosten und wird nach seiner Fertigstellung jährliche Verluste in Millionenhöhe mit sich bringen. Schon jetzt kämpfen die bestehenden Bühnen des Landestheaters mit den geringen Besucherzahlen, es ist also fraglich ob Oberösterreich tatsächlich eine neue Bühne mit 1.100 Sitzplätzen braucht. Es handelt sich bei diesem Projekt um eine folgenschwere Entscheidung, die das oberösterreichische Landesbudget über Jahre hinweg erheblich belastet", so Landesrat Dr. Hans Achatz.*****

Nach §6 des Oberösterreichischen Bürgerrechtsgesetzes können 4 % der Wahlberechtigten zum Oberösterreichischen Landtag mit ihrer Unterschrift eine Volksbefragung beantragen, die dann zwingend abzuhalten ist. Die Unterschriften müssen beglaubigt sein und sind somit entweder auf der Gemeinde oder vor einem Notar zu leisten.

DIE FRAGESTELLUNG DER VOLKSBEFRAGUNG

Diese ergibt sich bereits aus der Formulierung der Antragslisten und darf auch nicht mehr verändert werden, weil die Unterzeichner genau jene Fragestellung durch ihre Unterschrift gefordert haben: "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?"

Achatz erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kosten:
1, 265.000.000,- netto für den Bau des Theaters ohne Garage.

320.000.000,- netto für die Umfeldmaßnahmen inkl. Garage. 199.081.020,- netto Generalplanerhonorar.
Verlust nach Fertigstellung voraussichtlich 700.000,- täglich.

"Am bestehenden Standort könnte viel kostengünstiger gebaut werden", so Landesrat Dr. Hans Achatz. Eine Spartentrennung führt zum Verlust von Synergieeffekten. Die Freiheitlichen zeigten auf, daß durch die Auslagerung der Werkstätten und Anbau genügend Platz für einen modernen Umbau des Landestheaters vorhanden wäre. "Auch beim neuen Theater ist die Auslagerung der Werkstätten geplant. Bereits vor 10 Jahren hat eine Machbarkeitsstudie diese Variante als möglich erwiesen."

DER WEITERE ZEITPLAN BIS ZUR ABHALTUNG DER VOLKSBEFRAGUNG

Die Behörde hat nach dem oberösterreichischen Bürgerrechtsgesetz nach der Antragstellung vier Wochen Zeit, die Unterschriften auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Danach muß mittels Bescheid über die Abhaltung der Volksbefragung entschieden werden. Dieser richtet sich an die Zustellungsbevollmächtigten Dr. Helmut Grünling und Hubert Schreiner.

Unverzüglich danach ist mittels Verordnung die Durchführung des Bürgerrechts zu erlassen. Diese wird voraussichtlich in der Landesregierung beschlossen, wobei auch der genaue Termin der Volksbefragung zur Diskussion stehen wird.

Der Tag nach der Kundmachung wird als Stichtag festgesetzt, nach diesem richten sich die weiteren einzuhaltenden Fristen. Diese sind vergleichbar mit den Fristen bei einer Landtagswahl (mit Ausnahme der Einbringung von Wahlvorschlägen) und betragen in Summe etwa acht Wochen. "Voraussichtlich wird die Volksbefragung im Oktober stattfinden. Wir werden das Ergebnis dieser Volksbefragung ohne Wenn und Aber akzeptieren. Das erwarte ich mir auch von Landeshauptmann Dr. Pühringer.", schloß Achatz. (schluß)

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