WESTENTHALER: Versöhnungsfonds: Gusenbauer schwänzte Abstimmung!

Doppelmoral und Scheinheiligkeit der SPÖ

Wien, 2000-07-07 (fpd) - Als unglaublichen Eklat bezeichnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler die Abwesenheit des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bei der heutigen Abstimmung über das Versöhnungsfondsgesetz im Plenum des österreichischen Nationalrates. ****

Die Doppelmoral und Scheinheiligkeit, die die SPÖ im Parlament an den Tag lege, sei unfaßbar, zeigte sich Westenthaler empört. "Als einziger Abgeordneter des Nationalrates hat Gusenbauer die Beschlußfassung über das Versöhnungsfondsgesetz geschwänzt!" Dies zeige die Einstellung der SPÖ zu Parlament und Demokratie, da diese Abstimmung die Einhelligkeit des Nationalrates über das zu beschließende Gesetz unter Beweis stellen sollte. Gusenbauer habe dies durch seine unverschämte Abwesenheit zunichte gemacht.

Selbst bei Debatten von historischer Bedeutung, bei denen es um die Opfer des Nationalsozialismus gehe, agiere die SPÖ respekt- und würdelos, kritisierte Westenthaler. "Der SPÖ-Vorsitzende hat sich damit bei einer der wichtigsten Abstimmungen der laufenden Gesetzgebungsperiode selbst disqualifiziert." (Schluß)

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