Versöhnungsfonds: Haupt betont Akt der Freiwilligkeit

Österreich erwarte ähnliches Vorgehen von Slowenien, Tschechien, Ungarn und Kroatien

Wien, 2000-07-07 (fpd) - Die Freiheitlichen werden selbstverständlich dem Versöhnungsfondgesetz zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zustimmen, sagte heute FPÖ-Abg. Mag. Herbert Haupt im Plenum des Nationalrates.****

Im Bezug auf die heutige Vier-Parteieneinigung verwies Haupt darauf, daß bereits aus der Präambel zur Regierungsbildung die Interessen der österreichischen Bundesregierung, im Bereich der Zwangsarbeit aber auch in den offenen Fragen der Restitution, Akzente in dieser Legislaturperiode zu setzen, klar hervorgehe. "Die Bundesregierung bekennt sich zur kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit, sie wird für vorbehaltlose Aufklärung, Freilegung der Struktur des Unrechts und Weitergabe dieses Wissens an nachfolgende Generationen als Mahnung für die Zukunft sorgen. Hinsichtlich der NS-Zwangsarbeit wird die Bundesregierung im Lichte des Zwischenberichts der österreichischen Historikerkommission unter der Berücksichtigung der primären Verantwortung der betroffenen Unternehmen um sachgerechte Lösungen bemüht sein", zitierte Haupt aus dem Regierungsübereinkommen.

Haupt betonte, daß der heutige Akt des österreichischen Parlaments ein Akt der Freiwilligkeit und darüber hinaus ein Akt der Versöhnung über die Grenzen und Gräben der Vergangenheit, über menschliches Leid, über Verfolgung und den Tod darstelle. Haupt wies auch darauf hin, daß die Frage der Vergangenheit für Altösterreichische Minderheiten aus Ost- u. Südosteuropa, aus Tschechien und aus Slowenien noch offen seien. Die Bundesregierung habe absichtlich beide Fragen nicht miteinander verbunden. "Ähnliche Akzente der Einbekenntnis und der Versöhnung erwarten wir, die Betroffenen der Heimatvertriebenen und ihren Nachkommen auch von jenen Staaten die Rechtsnachfolge angetreten haben, wie etwa Slowenien, Ungarn, Kroatien und Tschechien." Es gehe um einen Akt der demokratischen Selbstverständlichkeit, auch die Verbrechen jener Menschen, die aus Österreich stammten, und nach Österreich wieder zurückgekehrt seien, insgesamt anzuerkennen, und in entsprechender Form von seiten dieser Staaten eine entsprechende Geste der Versöhnung zu setzen, schloß Haupt. (Schluß)

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