LUNACEK: VOLKSBEFRAGUNGS-GROTESKE UM FERRERO-FACETTE REICHER Grüne: Brief an Prodi bedeutet Abrücken von Volksbefragung

Wien (OTS)"Die Groteske der Koalitionsregierung rund um die eingeleitete Volksbefragung wird von der Aussenministerin um eine seltsame Facette bereichert. Nicht die Regierung, sondern nur die Koalitionsparteien hätten diesen Unfung beschlossen,
dürfte Ferrero-Waldner sinngemäß an Kommissionspräsident Prodi geschrieben haben. Nimmt man dieses Schreiben ernst, signalisiert die Aussenministerin ein Abrücken vom Haider-Schüssel-Westenthaler-Khol-Kurs der Eskalation", kommentiert die aussenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek.

"Prodi wird beeindruckt sein, dass Schüssel im Koalitionsausschuss anders denkt als in der Regierung. Im Inland wird die Bevölkerung getäuscht und nun probiert die Aussenministerin dies auch im Ausland. 'Alles nicht so ernst gemeint, wir versuchen nur im Inland mit einem Anti-Eu-Mobbying Stimmung für die ungeliebte Regierung zu machen', will sie offenbar den EU 14 weismachen. Letztlich wird der Weg dieser Bundesregierung in die europapolitische Sackgasse nur durch eine kuriose Facette bereichert, denn von einem tatsächlichen Abrücken der Aussenministerin von dieser Unfug-Politik ist nichts zu merken", schließt Abgeordnete Lunacek.

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