Seitner: Integration heißt Mitbestimmung für Alle

Österreich Schlusslicht in der EU bei Wahlrecht für MigrantInnen

Wien, (OTS) Es lasse sich schwer ein Argument finden,
jemandem, der seit 30 Jahren in Österreich lebt, zu erklären, warum er kein Wahllokal betreten darf. Es lasse sich auch schwer argumentieren, warum in einigen Wiener Bezirken 25 Prozent und
mehr Menschen im wahlfähigen Alter von der politischen Mitbestimmung schlichtweg ausgeschlossen sind, betonte WIF -Geschäftsführer Hannes Seitner Freitag in einem Pressegespräch zum Thema " Integration heißt Mitbestimmung für ALLE - 10 konkrete Maßnahmen zur Einbindung von MigrantInnen in den Prozess der politischen Willensbildung".****

Seitner weiter: "In Hinblick auf die politische Mitbestimmung von MigrantInnen ist Österreich zweifelsohne Schlusslicht der EU. Hier ist also massiver politischer Handlungsbedarf in Richtung "Europareife" gegeben. Der Wiener Integrationsfonds sieht sich
daher gerade in dieser Frage als Lobby für die berechtigten Anliegen der MigrantInnen.

Aus diesem Grund hat sich der Wiener Integrationsfonds mit
dem gesamten Themenbereich der politischen Partizipation im "Daten&Fakten&Recht"-Teil des "Report 99" intensiv auseinander gesetzt - insbesondere im Rahmen eines EU-weiten Vergleichs. Darüber hinaus hat der WIF ein 10 Punkte umfassendes Grundsatzpapier mit konkreten Maßnahmen zur Einbindung der MigrantInnen in den politischen Willensbildungsprozess ausgearbeitet.

Dieses 10-Punkte-Paket umfasst:

o Grundforderung kommunales Wahlrecht für MigrantInnen - 15,5

Prozent der WienerInnen haben KEIN politisches Mitspracherecht - Die EU-Vorbilder sind Skandinavien, Portugal, GB, NL
o Institutionalisierung von Zuwandererbeiräten als

Interessenvertretung der MigrantInnen - Der Integrationsfonds könnte dabei die Ausgangsbasis für die administrative Grundstruktur sein.
o Initiative Einbindung von MigrantInnen in

Bürgerbeteiligungsverfahren für die Grätzlplanung - Der Integrationsfonds schlägt ein Bezirkspilotprojekt vor und beauftragt eine begleitende Studie.
o Bildungsoffensive für MigrantInnen über das österreichische

politische System- Exkursionen ins Rathaus und Parlament sind
z.B. Fixpunkte solcher Programme - Darüber hinaus soll aber auch bei den neuen StaatsbürgerInnen das Bewusstsein für ihre demokratischen Rechte gefördert werden - Generell gilt für die Frage der Staatsbürgerschaft: Erleichterter Zugang, Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft, weg vom Abstammungsprinzip (ius sanguinis) hin zum Territorialitätsprinzip (ius soli).
o Schulungspakete für MigrantInnen über "Meine Rechte im Betrieb"

- geschnürt wird diese Informationsoffensive von WIF und ÖGB
o ExpertInnentagung und Podiumsdiskussion zum Thema "Politische

Partizipation"- der WIF versucht gemeinsam mit AK, ÖGB und ÖBB unter Teilnahme von EU ExpertInnen mit dieser Veranstaltung im Herbst 2000 eine größere (Fach-)Öffentlichkeit zu erreichen.
o Mehr Jugend- und Schuldemokratie - Der WIF möchte Initiativen

setzen, um gerade auch Kinder aus Migrantenfamilien als SchülervertreterInnen zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich im Bereich der Jugenddemokratie stärker zu engagieren. Entsprechende Trainerprojekte (Rhetorik, Kommunikation, Moderation etc.) wie z.B. "go public" an der VHS Ottakring sind aber für ALLE offen und keine "Getto-Lehrgänge". o Förderung von MigrantInnen als ElternvertreterInnen - In

Kooperation mit den Elternvereinen soll den Eltern von Migrantenkindern die Möglichkeit der Teilnahme an der Schulpolitik näher gebracht werden. Integration im Schlüsselbereich "Schule" kann damit für ALLE weiter verbessert werden - Die Eltern sollen aber schon im Kindergarten zur Mitbestimmung motiviert werden.
o Integrationskonferenz - Forcierung der konstruktiven

Mitgestaltung der Wiener Integrationspolitik durch NGOs - Ein entscheidender Erfolg konnte mit der Wahl von drei NGO VertreterInnen plus StellvertreterInnen in das WIF Kuratorium bereits erzielt werden.
o "Soziale Rechte und BürgerInnenrechte sind unteilbar" - Unter

diesem Motto plant der WIF zum Schwerpunkt "politische Partizipation" eine intensive Informations-, Öffentlichkeits-
und Lobbyingkampagne.

Seitner: Wer hier lebt, arbeitet und Steuern zahlt, muss auch MITREDEN und MITBESTIMMEN dürfen

Der Wiener Integrationsfonds werde jedenfalls das Recht von MigrantInnen auf politische Mitbestimmung und zwar auf allen
Ebenen auch verstärkt in der Öffentlichkeit bewusst machen und einfordern, versicherte Fondschef Seitner.

Seitner abschließend: " Es kann nicht sein, dass BürgerInnen dieser Stadt und dieses Landes auf Dauer von jeder Möglichkeit,
die Politik mitzugestalten und mitzubestimmen ausgeschlossen
werden. Denn sie zahlen ebenso ihre Steuern und leisten für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes einen ebenso großen Beitrag wie alle österreichischen StaatsbürgerInnen. Wer zu Recht Pflichten übernimmt und sich an diese hält, muss auch ein Recht zum Mitreden haben". (Schluss) gph

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